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Bei Gefahr sollen Internetanbieter Kundendaten weitergeben
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann fordert die Telekommunikationsanbieter auf, die unverzügliche Weitergabe von Telekommunikationsdaten im Gefahrenfall auch ohne richterlichen Beschluss innerhalb ihrer Betriebsabläufe sicherzustellen. (Bildnachweis: pixelio.de, S. Hofschlaeger)„Wenn ein Menschenleben gefährdet ist, muss der Datenschutz zurückstehen. Im Gesetz ist das klar geregelt."
Hintergrund für die Forderung war der Suizid eines 18-jährigen Mannes aus Nordrhein-Westfalen, der seinen Selbstmord am 4. Februar 2010 im Internet angekündigt hatte. Der zuständige Mitarbeiter des Telekommunikationsunternehmens hatte sich geweigert, die Daten des Nutzers an die Polizei weiterzugeben. Nachdem diese Daten Stunden später mit Hilfe eines anderen Anbieters ermittelt werden konnten, wurde der junge Mann tot in seiner Wohnung gefunden.
Quelle: Bayrischer Innenminister Joachim Herrmann
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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft im Rahmen seines Projektes "Rentendialog" auch die Versicherungspflicht für Selbstständige, um potenzieller Altersarmut vorzubeugen. Gut gemeint, aber teuflisch im Detail.
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