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Einheitliches EU-Datenschutzrecht
In den USA sorgen zwei Gesetzentwürfe, die Copyright-Inhaber stärken sollen, für massiven Widerstand in der digitalen Welt. Überwachung, Sperrungen und ein erheblicher Mehraufwand für Internetprovider drohen. Diese Woche veröffentlicht die EU-Kommission ihre Pläne zum einheitlichen Datenschutz. (Bildnachweis: pixelio.de, Gerd Altmann)Der Verein „Digitale Gesellschaft“ weist darauf hin, dass die amerikanischen Gesetze auch Auswirkungen auf deutsche Nutzer haben, da viele Menschen Plattformen mit Hauptsitz in den USA nutzen. Doch auch in Europa stehen Änderungen im Internet durch die Bearbeitung des Datenschutzes bevor. EU-Justizkommissarin Viviane Reding kündigt eine neue Richtlinie zum europaweiten Datenschutz an und weist gleichzeitig die Vorwürfe von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich zurück, die EU wolle mehr Befugnisse nach Brüssel holen.
„In Deutschland spielen dabei Bundes- und Landesbehörden eine wichtige Rolle, vor allem im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit, wo die EU den Mitgliedstaaten natürlich auch künftig wichtige Spielräume lassen wird“, stellte Reding gegenüber der Nachrichtenagentur AFP klar. Gerade in diesem Bereich müsse besonderen Sicherheitsinteressen Rechnung getragen werden. „Ich plane daher, für diese Fragen nur eine Richtlinie vorzuschlagen, die die nach wie vor bestehenden Unterschiede in den Mitgliedstaaten berücksichtigt.“
Zukünftig müssen sich amerikanische Unternehmen an die europäischen Regelungen halten, dafür will die Kommissarin effiziente Werkzeuge bereitstellen.
Währenddessen befürchtet die Web-Branche Wettbewerbsnachteile im Milliarden schweren Digitalmarkt gegenüber außereuropäischen Playern. Nicht nur für die Internetwirtschaft, auch für die Konsumenten könnte die Verordnung eine Verschlechterung bringen, da der Entwurf laut dem Branchenverband Digitale Wirtschaft (BVDW) Anreize für datenschutzfreundliche Geschäftsmodelle vermindert.
Wie die Redaktion von „Werben & Verkaufen“ meldet, ruft der Entwurf von Reding viel Kritik hervor. Die Internetwirtschaft setze auf die Intervention von EU-Kommissarin Neelie Kroes (Digitale Agenda) und EU-Kommissar Olli Rehn (Wirtschaft).
Quelle: W&V - Werben & Verkaufen, Nachrichtenagentur AFP, Digitale Gesellschaft e.V.
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