Keine EU-Ratspräsidentschaft für Sünder

„Es ist soweit: EU-Paradox! Jetzt soll es dazu kommen, dass der Hund den Wurstvorrat verwaltet“, kritisiert Prof. Dr. Kurt J. Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V., die EU-Ratspräsidentschaft von Zypern. Grund für seine Kritik ist die Beanspruchung des Rettungsschirms durch die Mittelmeerinsel. Laut Lauk sei dies nicht vereinbar mit der EU-Führung. (Bildnachweis: pixelio.de, Wilhelmine Wulff)

Die Situation, in der sich Zypern befindet, sei nicht vereinbar mit dem Vorsitz im Rat der Europäischen Union, der politische Schwerpunkte für die Arbeit der gesamten Gemeinschaft festsetzt. Lauk kritisiert: „Zypern hat über Jahre seine Schularbeiten nicht gemacht. Mit welcher Autorität will es jetzt glaubwürdig Impulse setzen für neue Rahmenbedingungen zur Stabilisierung? Wie will Zypern Krisenmanagement betreiben, wenn es selbst in der Krise steckt? Wir können Europa niemals heilen, wenn der Vorsitzende mit einer hochansteckenden Krankheit selbst auf der Intensivstation liegt!“

Angesichts dieser Absurdität glaubt Lauk, dass sich die Vertrauenskrise verschärft, er fordert, die Regelungen der Ratspräsidentschaft neu festzulegen. In einem halbjährigen Turnus wechselt der Ratsvorsitz, wie es der Vertrag von Lissabon vorsieht. Mit Blick auf die kommenden Vorsitzenden könnte das Thema an Popularität gewinnen: Am 1. Januar 2013 übernimmt Irland und am 1. Januar 2014 Griechenland die Ratspräsidentschaft.

Wie Reuters meldet, wies ein Sprecher des Auswärtigen Amtes die Forderung umgehend zurück. Aus gutem Grund, denn noch mehr Unruhe innerhalb der Union kann sich die Gemeinschaft derzeit nicht erlauben.

Weitere Informationen zur Ratspräsidentschaft von Zypern, die am 1. Juli begann, finden Sie online.

Quelle: Reuters, Wirtschaftsrat der CDU e.V.

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