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Besserer Datenschutz für Arbeitnehmer
Die in der Öffentlichkeit diskutierten Vorfälle von Überwachung und Datenmissbrauch von Arbeitnehmern hat die Bundesregierung veranlasst, eine Regelung des Beschäftigtendatenschutzes zu erarbeiten. Das Gesetz schafft allgemeingültige Regelungen für den Datenschutz am Arbeitsplatz, um mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen zu bringen. (Bildnachweis: pixelio.de, Paul Georg Meister)Der Gesetzentwurf trifft insbesondere Regelungen zum Fragerecht des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren, zur Zulässigkeit ärztlicher und sonstiger Untersuchungen, zur offenen Videoüberwachung von nicht öffentlich zugänglichen Betriebsstätten, zur Nutzung von Telekommunikationsdiensten am Arbeitsplatz sowie zum Einsatz von Ortungssystemen und biometrischen Verfahren im Beschäftigungsverhältnis. Darüber hinaus werden Vorschriften zur Datenerhebung, -verarbeitung und die Nutzung dieser erlassen.
Die heimliche Videoüberwachung wird verboten, Verstoße können mit einem Bußgeld bis zu dreihunderttausend Euro geahndet werden. Chefs und Personaler werden insofern eingeschränkt, als sie private Informationen über den Arbeitnehmer nicht in sozialen Netzwerken (StudiVZ, Facebook etc.) recherchieren dürfen. Weiterhin dürfen Arbeitgeber soziale Netzwerke wie Xing und LinkedIn nutzen, die zur Darstellung beruflicher Qualifikationen bestimmt sind.
Die zuletzt in der Öffentlichkeit diskutierte Pflicht zur anonymen Bewerbung ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen.
Verstöße gegen die Vorschriften können je nach Fall als Ordnungswidrigkeit oder Straftat mit Freiheitsstrafe oder Geldbuße geahndet werden. Hier können Sie den Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes herunterladen. Weitere Informationen zum Thema Arbeitnehmerdatenschutz finden Sie hier und beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz.
Quelle: Bundesregierung, Bundesministerium des Inneren
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