Die aktuellen Zahlen stammen aus der Unterrichtung des Bundestages zum Stand des Bürokratieabbaus durch die Bundesregierung. Demnach verteilen sich die Kosten mit 25,1 Milliarden Euro auf die europäische Bürokratie und mit 22,5 Milliarden Euro auf die nationale Ebene. Somit überschreiten die Kosten der europäischen Informationspflicht die der inländischen. Um die Kosten effektiv zu senken, koordiniert Eckart von Klaeden die Bemühungen des Bürokratieabbaus seitens der Bundesregierung. Auf europäischer Ebene ist Edmund Stoiber, Leiter der EU-Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau, mit der Aufgabe betraut.
Ziel der Regierungen ist es, bis Ende 2011 eine Netto-Entlastung von 25 Prozent zum Vergleichsjahr 2006 zu realisieren. Bis Ende 2009 wurden bereits durch den Abbau der Informationspflicht etwa 6,6 Milliarden Euro eingespart. National wurden 292 Maßnahmen zur Senkung der Bürokratiekosten verwirklicht. Auf EU-Ebene sind bisher 48 Entlastungsvorschläge angenommen worden, weitere 18 befinden sich derzeit in Beratungsphase.
Ein Beispiel für den Bürokratieabbau ist die Einführung des elektronischen Meldeverfahrens für Entgelte, ELENA. Allein durch diese Maßnahme sollen Einsparungen von 82 Millionen Euro erzielt werden.
Weitere Vorschläge Stoibers zur Entlastung des Mittelstandes durch Bürokratieabbau lösen derzeit Kontroversen aus. Laut Handelsblatt sollen Mittelständler zukünftig nicht mehr verpflichtet sein, einen Jahresabschluss zu veröffentlichen. Die Einsparpotenziale seien laut Experten gering, zudem könnten Unternehmer in einen Kreditengpass geraten, da der Jahresabschluss die Basis für eine Bonitätsprüfung bildet.
Die Unterrichtung des Bundestages kann als PDF-Dokument eingesehen werden. Weitere Informationen zur Arbeitsgruppe Bürokratieabbau erhalten Sie auf den Seiten der Europäischen Kommission.
Weitere Quelle: Handelsblatt