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Schwarzsurfen ist keine Straftat
Das Fremdsurfen im ungeschützen WLAN stellt laut Amtsgericht Wuppertal keine Straftat dar. Bereits im Mai hatte der Bundesgerichtshof entschieden, der Betreiber müsse sein WLAN gegen unbefugte Nutzung abschirmen. (Bildnachweis: aboutpixel.de, Andreas Dittberner)Im konkreten Fall wurde der Verdächtige beschuldigt, illegal im fremden WLAN gesurft zu haben. Mit der Entscheidung vom 3. August 2010 (AZ 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08) lehnte das Amtsgericht Wuppertal jedoch die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab.
In der Begründung hieß es, weder der Straftatbestand des unbefugten Abhörens von Nachrichten, noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten seien erfüllt. Als Nachricht könne in diesem Fall höchstens die IP-Adresse angesehen werden, welche sich der Verdächtige aber nicht beschafft hatte, sie war ihm vielmehr zugewiesen worden. Da er zu diesem Zeitpunkt der einzige Nutzer des WLAN war, war es ihm nicht möglich, einen fremden Datenaustausch mitzuhören oder sich fremde Daten zu beschaffen. Es sei dem Beschuldigten nur darauf angekommen, den Internetzugang seines Nachbarn nutzen zu können.
Der Bundesgerichtshof hatte bereits am 12. Mai 2010 entschieden, dass der WLAN-Betreiber sein Netzwerk gegen unbefugten Zugriff absichern muss, ansonsten haftet der Betreiber. Das Urteil können Sie hier nachlesen.
Das Urteil des Amtsgerichts Wuppertal können Sie hier nachlesen.
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