Über die Jahre hat sich die AGEV verstärkt in den Bereichen
Solidaritätszuschlag soll weg
Obwohl die Deutschen mehrheitlich gegen Steuersenkungen sind, solange die öffentlichen Haushalte so desaströs verschuldet sind, befürworten sie die Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
62 % sind für die Abschaffung, 16 % dagegen. Die Motive für diese Meinung sind sicher sehr unterschiedlich und hängen vom Wissenstand um die Funktion des Soli ab.
Die AGEV jedenfalls fordert die Abschaffung dieses Zuschlags als einen einfachen und unbürokratischen Einstieg in ein transparenteres Steuerrecht. Ob das in einem Schlag gelingt oder stufenweise angegangen wird, ist eher zweitrangig. Da die Länder bei dieser Steuer nicht mitreden dürfen, sollte der Schritt gelingen.
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Prozent des EU-Durchschnitts erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2016 in Luxemburg, ausgedrückt in Kaufkraftstandards. Das zeigen Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Danach folgten Österreich und Deutschland mit 126 bzw. 123 Prozent. Das niedrigste BIP pro Kopf hatten Kroatien und Bulgarien mit gerade einmal 59 bzw. 48 Prozent des EU-Durchschnitts.
Alle reden immer von Steuersenkung, in Wahrheit aber passiert seit Jahren das Gegenteil: Laut einer Statistik des Bundesfinanzministeriums zahlen inzwischen fast 3,9 Millionen Bürger den Spitzensteuersatz. Insgesamt hat sich die Zahl der Steuerpflichtigen, die mit 42 Prozent besteuert werden, damit seit 2004 verdoppelt.
Quelle: Handelsblatt, 11.5.2017
Interessanterweise wird bei diesen Aussagen der Solidaritätszuschlag immer weggelassen, obwohl dieser sich seit 25 Jahren breit gemacht hat und immer mit bezahlt werden muss. Rechnet man ihn hinzu, ist der Grenzsteuersatz ab einem Bruttoeinkommen von 54.000 € bereits bei 44,3 %, mit Kirchensteuer gar bei 48 %!
"Eine Roboter- oder Maschinensteuer ist nicht zielführend. Sie kann dazu führen, dass Unternehmen darauf verzichten, innovative Technologien einzusetzen. Es ist wenig sinnvoll, Innovationen in Ketten zu legen. Besser ist es, die Gewinne der Unternehmen zu besteuern, egal ob sie durch Menschen oder Maschinen erwirtschaftet wurden."
Bundeswirtschaftministerin Brigitte Zypries
Welt am Sonntag, 2.4.2017
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