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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Abschaffung der Abgeltungssteuer

Die Pläne des Finanzministeriums, die Abgeltungsteuer abzuschaffen, müssen aus Sicht der AGEV mit einer massiven Ausweitung des Sparerfreibetrags für Anlagen zur Alterssicherung flankiert werden. Andernfalls befürchten wir eine weitere Verschärfung des Problems der Altersarmut insbesondere für Soloselbstständige, die keiner verpflichtenden Altersversorgung angehören.

In diesem Sinne hat die AGEV eine Forderung zur Modifikation der Steuerpläne an Herrn Dr. Schäuble gestellt. Über die Reaktion des Ministeriums und das weitere Vorgehen werden wir Sie auf agev.de auf dem Laufenden halten.

Unser Schreiben vom 11.01.2016

Abschaffung der Abgeltungsteuer
- hier: Anhebung des Sparerfreibetrags auf 10.000 € / 20.000 € in der Altersversorgung -


Sehr geehrter Herr Bundesminister,

Ihren Vorstoß, die Abgeltungsteuer aus steuersystematischen und verteilungspolitischen Gründen abschaffen zu wollen, begrüßen wir.

Nach Ansicht unserer Arbeitgebervereinigung muss die Änderung allerdings mit einer Anhebung des Sparerfreibetrags auf mindestens 10.000 € (20.000 € für Zusammenveranlagte) für Anlagen mit Altersversorgungscharakter gekoppelt werden. Zur Begründung:

1.    Die Bereitschaft der Deutschen zur privaten Altersversorgung ist angesichts der ungünstigen demographischen Entwicklung und der nicht ausreichenden Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung zu gering, um ein ausreichendes Einkommen großer Bevölkerungsteile im Alter sicherzustellen. Steuerliche Anreize könnten diese Situation erfahrungsgemäß überproportional verbessern.

2.    Unternehmer und Solo-Selbstständige, die nicht pflichtversichert sind, sind häufig von Altersarmut bedroht, weil viele nach den Erfahrungen unseres Verbandes ihre Einzahlungen in eine private Versorgung immer wieder zurückstellen oder in zu geringer Höhe vornehmen.

3.    Angesichts des andauernden Niedrigzinsumfeldes sind Anlagen in Sachvermögen vonnöten. Seit der Finanzkrise haben viele Menschen jedoch das Vertrauen in das Finanzsystem und das langfristige Sparen eingebüßt. Die Erhöhung des Sparerfreibetrags wäre eine vertrauensbildende Maßnahme insbesondere für junge Menschen, auch Risikoinvestments zu tätigen.

4.    Langfristig wird sich durch die Einbeziehung von Aktieninvestments die Rendite deutscher Vorsorgeportfolios signifikant verbessern und das Volkseinkommen nachhaltig gestärkt.

5.    Koppelt man – wie in unserem Modell - den Freibetrag an den Altersversorgungscharakter der Kapitalanlage, z. B. durch Mindestendalter und / oder Mindestlaufzeiten, entfallen Mitnahmeeffekte für Sparanlagen zu Konsumzwecken. Abwicklungstechnisch könnten solche Anlagen in spezielle „Altersvorsorgedepots“ eingebracht werden, über die frühestens im Alter von 62 Jahren steuerunschädlich verfügt werden dürfte. Rückläufige Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer ergäben sich daraus frühestens ab 2030.
Die verpflichtende Aufnahme des Fachs „Wirtschaft“ in den Lehrplan der weiterführenden Schulen könnte dazu beitragen, frühzeitiges und planmäßiges Sparen zu fördern. In Kombination mit einem deutlich erhöhten Sparerfreibetrag würde sie zu einem verstärkten Aufbau von Produktivvermögen, steigendem Volkseinkommen und einer spürbaren Entlastung der Sozialkassen führen. Die AGEV startet daher aktuell eine Initiative „Wirtschaft als Schulfach“.

Die Rückmeldungen unserer Mitglieder zu diesen beiden komplementären Vorstößen sind überaus positiv. Wir bitten Sie daher um Einbeziehung eines ausreichend hohen Sparerfreibetrags für Anlagen mit Altersversorgungscharakter in die Neugestaltung der Besteuerung von Kapitalerträgen.

 

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Prozent des EU-Durchschnitts erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2016 in Luxemburg, ausgedrückt in Kaufkraftstandards. Das zeigen Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Danach folgten Österreich und Deutschland mit 126 bzw. 123 Prozent. Das niedrigste BIP pro Kopf hatten Kroatien und Bulgarien mit gerade einmal 59 bzw. 48 Prozent des EU-Durchschnitts.