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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Die AGEV in der bagsv – Altersvorsorgepflicht wird konkret

UPDATE [Okt. 2018]: Gemeinsames Positionspapier online! Seit Anfang 2017 vertritt die AGEV die Interessen ihrer Mitglieder in der „Bundesarbeitsgemeinschaft der Selbstständigenverbände“, einer Plattform von ca. 30 deutschen Selbstständigenverbänden, die dort ihre Kräfte bündeln und die oftmals gleichartigen Ziele gemeinsam verfolgen. 

Nicht zuletzt der bagsv ist es zu verdanken, dass die Koalition die Mindestbeiträge für Selbstständige in der Krankenversicherung abschafft und damit insbesondere Gründern und nebenberuflich Selbstständigen finanzielle Luft verschafft und vielleicht den lang geplanten Einstieg in ihre Altersversorgung ermöglicht. 

Und der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD bietet dafür die idealen Rahmenbedingungen, wenn man ihn für bare Münze nimmt: „Um den sozialen Schutz von Selbstständigen zu verbessern, wollen wir eine gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen einführen, die nicht bereits anderweitig obligatorisch … abgesichert sind. Grundsätzlich sollen Selbstständige zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und –als Opt-out-Lösung –anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können, …“

Um die Betroffenen an diesem Prozess zu beteiligen, erhalten die Verbände und damit auch die AGEV die Möglichkeit, am 10.9. ihre Position in der Arbeitsgemeinschaft Arbeit und Soziales der CDU Bundestagsfraktion zu erläutern. Für den gleichen Tag lädt auch der Bundesarbeitsminister zum „Zukunftsdialog Neue Arbeit – Neue Sicherheit“ nach Berlin, um auf mehreren „Dialoginseln“ die unterschiedlichen Aspekte der Arbeit und der Absicherung von Arbeitnehmern und Selbstständigen mit uns zu erarbeiten.

Während das Arbeitsministerium von der These ausgeht, dass die Altersarmutsquote bei Selbstständigen erheblich höher ist als bei Angestellten, kennen wir bei der AGEV eher die umgekehrte Situation: Das Durchschnittshonorar von Selbstständigen in der IT beträgt 83 €, der Jahresumsatz liegt im Schnitt bei 132.000 €. Und die Zukunftsperspektiven werden nach einer Allensbach-Umfrage eher noch besser beurteilt.

Wer hat also Recht? Vermutlich beide. Die Gruppe der Selbstständigen ist extrem heterogen und die Kunst besteht darin, die neue Altersversorgung für alle annehmbar zu gestalten. 
bagsv und AGEV wollen, dass 

  • nur Gründer und Jungunternehmer verpflichtet werden, Vorsorgebeiträge zu leisten, um nicht bestehende Versorgungen zu gefährden,
  • neben der Gesetzlichen Rentenversicherung gleichwertige Opt-out-Modelle anerkannt werden,
  • die Produkte transparent und kostengünstig ausgestattet, digital vertrieben und verwaltet und optional mit Beratung erhältlich sein müssen. 

Beispiele dafür können erfolgversprechende Modelle wie 

  • die Einrichtung von Versorgungswerken, 
  • die konzeptionelle Ausrichtung am schwedischen Staatsfonds, 
  • die in Hessen entwickelte Deutschlandrente oder 
  • insolvenzgesicherte Individualanlagen in ETFs 

sein.
 

Hier herunterladen: Positionspapier zur Altersvorsorgepflicht für alle Selbstständigen


AGEV-Mitglieder, die sich in die Arbeit an der neuen „Selbstständigenrente“ einbringen wollen, sind herzlich eingeladen: Mail an groemping@agev.de genügt.

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informativ

Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit. Positionspapier öffnen


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

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