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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Der Gesetzentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs führt eine Reihe erfolgversprechender Maßnahmen ein, um gegen Abmahnmissbrauch vorzugehen. Um Ausweichreaktionen der Akteure zu verhindern, sind Nachbesserungen am Gesetz notwendig. In einem gemeinsamen Positionspapier von AGEV, Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. und weiteren Verbänden wird das Bundesjustizministerium aufgefordert, den Entwurf anzupassen.

Dies betrifft die Verschärfung der Anforderungen an die Abmahn- und Klagebefugnis, die Erhöhung der Darlegungslast des Abmahnenden schon in der Abmahnung, die Schaffung von Kriterien für Missbrauchsvermutungen, die Änderung der finanziellen Anreize für missbräuchlich Abmahnende, die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes und die Einführung bzw. Verschärfung der Kontrolle abmahnender Vereine durch das Bundesjustizministerium. 

Um einen hohen Zielerreichungsgrad der Maßnahmen zu gewährleisten und Ausweich¬reaktionen der von Abmahnmissbrauch proftierenden Akteure wirksam zu verhindern, ist eine Nachbesserung bei den Vertragsstrafen für geringfügige Verstöße, den Kontrollmöglichkeiten des Bundesjustizministeriums und im Hinblick auf die Konkretisierung auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe erforderlich. Nach spätestens fünf Jahren sollte eine Evaluierung des Gesetzes vorgelegt werden, denn die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass schädliche Entwicklungen unbeobachtet vom Staat eine erhebliche Dynamik aufnehmen konnten. Auch vor diesem Hintergrund wird eine Meldepflicht für Abmahnungen als sinnvoll erachtet. Verstöße gegen die DSGVO sollten ausdrücklich vom Anwendungsbereich des UWG ausgenommen werden. Nur wenn es gelingt, den Abmahnmissbrauch erheblich zu reduzieren, wird die Akzeptanz des Instrumentes der Abmahnung und das Vertrauen in das Rechtssystem wieder hergestellt.

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Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit. Positionspapier öffnen


AGEV-Politik

 

 

 

 

 

 

Um unseren Mitgliedern, den zahlreichen Selbstständigen und Unternehmern, eine größere politische Stimme auf Bundesebene zu geben, arbeiten wir mit dem VGSD zusammen. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. ist ein branchenübergreifender, bundesweit agierender Verein, der 2012 gegründet wurde.


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

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Längst berichtet

Die AGEV hat schon vor Jahren auf die nächste globale Umweltkatastrophe aufmerksam gemacht. Die Redaktion "Mittelstandsperspektiven" berichtet am 20.2. über die deutsche Facette der Entwicklung.

Sand entwickelt sich zur Mangelware

Obwohl Deutschland von Natur aus viel Sand hat, entwickelt sich der Rohstoff langsam zur Mangelware. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe warnte bereits, dass es bei bestimmten Sandsorten schon jetzt Lieferengpässe gibt. Hintergrund des Sandmangels ist, dass kaum neue Abbaugruben entstehen dürfen, da die Sandvorkommen zumeist in Naturschutzgebieten liegen oder sich Anwohner gegen solche Projekte wehren. Laut des Unternehmerverbands Mineralische Baustoffe verbraucht jeder Deutsche rein rechnerisch ein Kilo Gestein pro Stunde.


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