Mitglieder-Bereich | Newsletter

Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs

Der Gesetzentwurf des Gesetzes zur Stärkung des fairen Wettbewerbs führt eine Reihe erfolgversprechender Maßnahmen ein, um gegen Abmahnmissbrauch vorzugehen. Um Ausweichreaktionen der Akteure zu verhindern, sind Nachbesserungen am Gesetz notwendig. In einem gemeinsamen Positionspapier von AGEV, Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland (VGSD) e.V. und weiteren Verbänden wird das Bundesjustizministerium aufgefordert, den Entwurf anzupassen.

Dies betrifft die Verschärfung der Anforderungen an die Abmahn- und Klagebefugnis, die Erhöhung der Darlegungslast des Abmahnenden schon in der Abmahnung, die Schaffung von Kriterien für Missbrauchsvermutungen, die Änderung der finanziellen Anreize für missbräuchlich Abmahnende, die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes und die Einführung bzw. Verschärfung der Kontrolle abmahnender Vereine durch das Bundesjustizministerium. 

Um einen hohen Zielerreichungsgrad der Maßnahmen zu gewährleisten und Ausweich¬reaktionen der von Abmahnmissbrauch proftierenden Akteure wirksam zu verhindern, ist eine Nachbesserung bei den Vertragsstrafen für geringfügige Verstöße, den Kontrollmöglichkeiten des Bundesjustizministeriums und im Hinblick auf die Konkretisierung auslegungsbedürftiger Rechtsbegriffe erforderlich. Nach spätestens fünf Jahren sollte eine Evaluierung des Gesetzes vorgelegt werden, denn die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass schädliche Entwicklungen unbeobachtet vom Staat eine erhebliche Dynamik aufnehmen konnten. Auch vor diesem Hintergrund wird eine Meldepflicht für Abmahnungen als sinnvoll erachtet. Verstöße gegen die DSGVO sollten ausdrücklich vom Anwendungsbereich des UWG ausgenommen werden. Nur wenn es gelingt, den Abmahnmissbrauch erheblich zu reduzieren, wird die Akzeptanz des Instrumentes der Abmahnung und das Vertrauen in das Rechtssystem wieder hergestellt.

Hier herunterladen:

Archiv Durchsuchen


informativ

Coronavirus FAQ

Christian Solmecke, bundesweit bekannter Rechtsanwalt und Partner der Kölner Kanzlei WBS und Kooperationspartner der AGEV, beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Themen „Veranstaltungen“, „Was darf der Staat“, „Arbeitsrecht“, „Reisen“ und „Events“.


Nächste VeranstaltungenMomentan sind keine Veranstaltungen geplant.

Berichte vergangener Veranstaltungen

Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

Quelle: Fachzeitschrift "Joule"


Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


DienstAGEV

Newsletter "DienstAGEV"

Für alle, die die AGEV-Themen näher kennenlernen und überhaupt immer auf dem Laufenden sein wollen:

Jeden zweiten Dienstag erscheint der AGEV-Newsletter, den Sie hier bestellen können.

Zum Archiv der Editorials des Newsletters