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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

AGEV-Unternehmertreff: „Marken und Patente als Schutzrechte“

Bis auf den vorletzten Platz gefüllt war das Tanzhaus Bonn am 13. November, als die AGEV in bewährter Zusammenarbeit mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg mit Unternehmern über „Marken und Patente“ diskutierte. Bereits zum dritten Mal stand Patentanwalt Dirk Hübsch, Köln, diesmal mit seinem Fachkollegen, Rechtsanwalt Bengt Langer, für die zahlreichen Fragen der Teilnehmer zur Verfügung.

Chinesische Unternehmen dominieren seit Jahren den Markt für Patentanmeldungen, USA und Deutschland folgen mit gebührendem Abstand. Hübsch demonstrierte in seinen Ausführungen plastisch die Notwendigkeit, geistiges Eigentum schützen zu lassen, um nicht durch Plagiatoren um den Ertrag aus möglicherweise jahrelanger Entwicklungsarbeit gebracht zu werden. Seine Beispiele aus jahrzehntelanger Praxis zeigten, wie sehr bei der Patentanmeldung der Teufel im Detail steckt.

Kollege Langer konnte das in seinem Spezialgebiet „Marken“ noch toppen. Da es hierbei eher um geistige „Software“ als um „Hardware“ handelt, spielen subjektive Faktoren wie die unterschiedliche Einschätzung der Rechtslage in nationalen und internationalen Patentämtern eine schwer zu kalkulierende Rolle. Die angeregte Diskussion unter den Unternehmern verschiedener Branchen und Interessensgebiete zeugten von der Bedeutung des Themas.

So war es am Ende allgemeiner Tenor, im Frühjahr 2020 einen ergänzenden Workshop zu Geschmacksmuster- und Designschutz, aber auch zu den Gefahren im Internet durch Abmahnungen, üble Nachrede und Fake-Bewertungen zu veranstalten.

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informativ

AGEV-Unternehmertreff am 20. Januar 2022

"IT-Sicherheit ist Chefsache"

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Wahlprüfsteine

Sechs Parteien haben auf die 8 Fragen der AGEV geantwortet.

CDU/CSU 
SPD
Die Grünen
FDP
Die Linke
Volt


AGEV-Mitgliederversammlung

Die 15. Mitgliederversammlung der Arbeitgebervereinigung für Unternehmen aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e.V. (AGEV) fand am Freitag, dem 27. August 2021, in Bonn statt.

 

 


Das Ärgernis

Um den Kauf von Elektrofahrzeugen weiter anzuheizen, hat die Regierungskoalition am 3. Juni 2020 im Zuge des Konjunkturpakets zur Bekämpfung der Corona-Folgen vereinbart, den Kauf der E-Mobile noch stärker zu fördern als ohnehin schon. Zusätzlich zur bestehenden Kaufprämie („Umweltbonus“) von bis zu 3.000 Euro Steuergeld pro Elektroauto wurde eine „Innovationsprämie“ beschlossen, die den staatlichen Förderbetrag – befristet bis Ende 2021 – auf bis zu 6.000 Euro verdoppelt. In den Genuss der neuen Förderung kommen Antragsteller, deren Fahrzeug nach dem 3. Juni – also nach dem Tag nach Bekanntwerden der erhöhten Förderung – zugelassen wurde. Für die zusätzliche Subvention will der Bund insgesamt 2 Mrd. Euro Steuergeld in die Hand nehmen.

Die „Innovationsprämie“ wird allerdings auch dann ausgezahlt, wenn sie gar keine Anreizwirkung mehr entfalten kann – nämlich dann, wenn ein Kunde sein Elektrofahrzeug bereits gekauft hat, bevor er von der neuen Förderung wissen konnte (also vor dem 3. Juni), das Fahrzeug aber erst nach dem 3. Juni zugelassen wurde, weil er beispielsweise länger auf die Auslieferung des Fahrzeugs warten musste. Denn: Entscheidend für die Förderung ist nicht der Kaufzeitpunkt, sondern die Zulassung. Die beabsichtigte Anreizwirkung hat die neue Förderung im beschriebenen Fall also nicht. Sie ist in diesen Fällen lediglich ein unverhofftes Geldgeschenk für den Autokäufer – und, zu allem Überfluss, auch noch durch Staatsschulden finanziert.

Bis zum 20. August sind rund 20.000 Anträge für Fahrzeuge eingegangen , die vor dem Bekanntwerden der neuen Förderung gekauft wurden. Dies sind immerhin rund 60 Prozent aller in diesem Zeitraum gestellten Anträge. Grob überschlagen handelt es sich um eine beantragte Fördersumme von rund 50 Mio. Euro – in rund 3 Monaten. Auch wenn der Anteil der vor dem 3. Juni gekauften Autos schrittweise abnehmen wird, werden bis zum geplanten Auslaufen der erhöhten Förderung Ende 2021 insgesamt viele Millionen Euro ohne Anreizwirkung vergeben worden sein.


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