NACHRICHTEN

Bürokratieabbau: Zulassung digitaler Arbeitsverträge

Deutsche Arbeitsverträge sollen bald in digitaler Form zulässig sein. Entsprechende Unterlagen müssen also nicht mehr auf Papier an Beschäftigte ausgehändigt werden. Darauf hat sich die Ampel-Koalition geeinigt.

mehr lesen...

Bundesrat fordert Maßnahmen zur Auszahlung des Klimageldes

Der Bundesrat fordert die Ampel auf, noch in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Voraussetzungen zur Klimageldauszahlung im Wege von Direktzahlungen an Privatpersonen zu schaffen.

mehr lesen...

Onlinezugangsgesetz gescheitert

Das „Gesetz zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes sowie weiterer Vorschriften zur Digitalisierung der Verwaltung“ (OZG) hat im Bundesrat am 22. März 2024 keine Mehrheit gefunden. „Ein schlechtes Zeichen“, kommentiert der Digitalverband……

mehr lesen...

Digital Markets Act: Bund und NGOs fordern Überwachungsgebühr

Die EU-Kommission soll Big-Tech-Konzerne zur Kasse bitten, damit diese über eine Abgabe ihre eigene Aufsicht zur Einhaltung der neuen Wettbewerbsregeln teilweise finanzieren. Vorbild dafür ist der Digital Services Act.

mehr lesen...

„Die Politik muss über ihre ideologischen Schatten springen“

„Die Politik muss über ihre ideologischen Schatten springen und im Sinne des Landes handeln“: Das fordert DIHK-Präsident Peter Adrian anlässlich des diesjährigen Münchener Spitzengesprächs der Deutschen Wirtschaft.

mehr lesen...

Plattformrichtlinie: Fauler Kompromiss verhindert

Wichtiger Erfolg für Selbstständige: Der jüngste Entwurf für die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit fand bei den Mitgliedstaaten keine Mehrheit. Es ist damit unwahrscheinlich, dass die Richtlinie noch in dieser Legislaturperiode kommt.

mehr lesen...

Abhängigkeitsgefahr: EU-Klage gegen TikTok

Die EU-Kommission will gegen TikTok vorgehen, weil die Algorithmen Nutzer abhängig machen sollen. Tatsächlich erkennen Suchtexperten Parallelen zu Drogen. Gerichte sollen nun prüfen, ob Suchtgefahr besteht. Eine Gruppe ist demnach besonders…

mehr lesen...

EU will kleine modulare Atomreaktoren in Betrieb nehmen

Die Europäische Kommission hat erklärt, dass kleine modulare Atomreaktoren (Small Modular Reactors, SMR) einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leisten könnten. Die ersten Reaktoren sollen bis 2030 in Betrieb genommen werden.

mehr lesen...

Gastbeitrag zur „Cookie Pledge“

Geht es nach der EU-Kommission, sollen in diesem Jahr die Einwilligungssysteme für die Datennutzung mit der „Cookie Pledge“-Initiative verschwinden. Thomas Duhr, Vizepräsident des Bundesverbands Digitale Wirtschaft (BVDW) kommentiert das Thema in…

mehr lesen...

Lähmende Bürokratie hält ausländische Fachkräfte zurück

Hochqualifizierte im Ausland beschäftigen sich zwar mit Perspektiven in Deutschland, am Ende migrieren aber nur wenige der Interessierten, zeigt eine aktuelle Umfrage der OECD. Das liegt vor allem an der Bürokratie, aber auch an der wahrgenommen…

mehr lesen...

Plattformarbeit: Selbstständigenverband zum EU-Kompromiss

Sind zwei von drei Solo-Selbstständigen in Deutschland bald Angestellte? Das fragt der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e.V. (VGSD) nach dem Kompromissvorschlag über die EU-Richtlinie zur Plattformarbeit. Es sei die schlechteste…

mehr lesen...

AI Act: eco warnt vor nationalem Flickenteppich

Europas Entwurf für den AI Act ist abgesegnet. Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. fordert eine praxistaugliche Umsetzung und EU-weit einheitliche Kriterien im Umgang mit KI-Systemen. Der AI Act dürfe nicht zum Bremsklotz für KI-getriebene…

mehr lesen...

VERANSTALTUNGEN