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Herausgabe elektronischer Beweismittel scheitert oft an Behörden

Die geplante e-Evidence-Verordnung der Europäischen Union soll Internetdienstleister zu mehr Kooperation mit Polizei- und Justizbehörden zwingen. Wie eine Untersuchung nun jedoch zeigt, kooperieren diese bereits umfassend – das Problem bei zu wenig Auskünften liegt wohl bei den Behörden selbst.

Nach Ansicht der Befürworter der e-Evidence-Verordnung braucht es rechtliche Maßnahmen, um Internetdienstleister zu mehr Kooperation mit den Behörden zu bewegen. Die nun von Europol veröffentlichte Untersuchung des SIRIUS-Projekts jedoch zeigt, dass die Ursache für nicht erteilte Auskünfte häufig bei den Behörden selbst liegt.

So würden von den Mitarbeitern der Behörden ungültige Identifikatoren übermittelt, etwa fehlerhafte E-Mail-Adressen, Telefonnummern, URLs oder Benutzernamen. Auch würden übertrieben umfangreiche Daten angefordert werden, die eine große Zahl von Nutzern beträfe. Begründungen für die Anfragen würden die Behörden dabei oftmals nicht nennen. Auch einen Verweis auf die Rechtsgrundlage vermissen die Internetdienstleister häufig.

Einen ausführlichen Beitrag über die Ergebnisse der Untersuchung finden Sie bei netzpolitik.org. Dort wird unter weiteren Punkten auch aufgeführt, welche Polizeibehörden die meisten Datenanfragen stellen. So sind dem Bericht zufolge Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Polen, Spanien und Italien für rund 90 Prozent der Überwachungsmaßnahmen verantwortlich, stellen aber lediglich die Hälfte der EU-Bevölkerung.


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