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5G-Ausbau: Leitlinien gegen ein Zwei-Klassen-Internet

Der neue 5G-Mobilfunkstandard hätte die Netzneutralität in Europa empfindlich schwächen können. Regulierungsbehörden haben dem nun einen Riegel vorgeschoben. Aktualisierte Leitlinien sollen sicherstellen, dass die Netzneutralität weiterhin gewahrt bleibt.

Wie auf der Nachrichten-Website netzpolitik.org zu lesen ist, sollen Leitlinien den Regulierungsbehörden dabei helfen, die EU-Regeln zur Netzneutralität einheitlich auszulegen. Redakteur Tomas Rudl schreibt: „Die EU-Regeln zur Netzneutralität – und somit das offene Internet – haben eine weitere Belastungsprobe bestanden. Der neue 5G-Mobilfunkstandard wird voraussichtlich kein Zwei-Klassen-Internet schaffen, Verbraucherschutz wird weiterhin großgeschrieben und das tiefe Hineinschauen in jedes Datenpaket, um besser gegen Netzüberlastungen gewappnet zu sein, bleibt Netzbetreibern verboten.“ So stehe es in den neuen Leitlinien, welche die EU-Regulierer aus dem „Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation“ (GEREK) kürzlich vorgestellt haben. Diese Leitlinien sollen Unschärfen der EU-Verordnung beseitigen und nationalen Regulierern dabei helfen, den Gesetzestext europaweit einheitlich auszulegen. Insgesamt handele es sich um eine bloß sanfte Überarbeitung der bisher geltenden Leitlinien, allerdings mit weitreichenden und überwiegend positiven Konsequenzen, schreibt der Journalist.

5G-Slices zersplittern Internet nicht

Und weiter: „Im Vorfeld der 5G-Einführung hatte es berechtigte Sorgen gegeben, dass Mobilfunkbetreiber den neuen Standard dazu nutzen werden, um das Internet scheibchenweise zu vermarkten. Mit den im 5G-Standard vorgesehenen „Network Slices“ würde es ihnen technisch leichtfallen, besser gestellte Überholspuren für bestimmte Dienste einzurichten, worunter das restliche Internet leiden würde. Der Forderung nach einer Ausweitung solch diskriminierender Geschäftsmodelle haben sich die Regulierer erfreulicherweise nicht angeschlossen.“

Mehr zur Einordnung der aktualisierten Leitlinien lesen Sie auf netzpolitik.org.


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