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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Brexit und DSGVO: Was aktuell und zukünftig gilt

Was bedeutet der EU-Austritt Großbritanniens für die Datenübermittlungen auf die Insel? Die Rechtsexperten der IT-Recht Kanzlei klären auf, was beim Datenverkehr aktuell und zukünftig zu beachten ist.

Mit Ablauf des 31. Dezembers 2020 hat das Vereinigte Königreich die EU offiziell verlassen. Für Unternehmer gelten im Geschäftsverkehr mit dem Inselstaat seitdem primär neue handels- und steuerrechtliche Regelungen. Nicht außer Acht zu lassen ist – auch im privaten Wirtschaftssektor – allerdings das Datenschutzrecht. Denn mit dem Austritt aus der EU wurde Großbritannien auch datenschutzrechtlich zum Drittland. Datentransfers auf die Insel sind daher nicht mehr ohne Weiteres möglich.

Übergangsfrist gewährt

Datenschutzrechtlich wird jedoch eine Übergangsfrist gewährt. Gemäß Art. FINPROV 10A des Brexit-Abkommens vom 31. Dezember 2020 gilt Großbritannien für einen Zeitraum von vier Monaten ab dem 1. Januar 2021 – also zunächst und vorerst bis zum 1. Mai 2021 – nicht als „Drittland“ im Sinne der DSGVO. Datenübermittlungen in das Vereinigte Königreich sind demnach solange weiterhin ohne besondere Voraussetzungen so möglich, als wäre es noch Teil der Europäischen Union.

Quelle: it-recht-kanzlei.de


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Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

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Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


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