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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Telecom-Kodex wird unzureichend umgesetzt

Der europäische Kodex für die elektronische Kommunikation soll den neuen Rechtsrahmen für Telekommunikation bilden. Viele Staaten verschleppen jedoch die Umsetzung. Die EU-Kommission hat daher Mahnbriefe verschickt.

Vertragsverletzungsverfahren gegen gleich 24 EU-Mitgliedsstaaten leitet die EU-Kommission ein. Die betroffenen Staaten haben die EU-Richtlinie über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation nicht fristgerecht bis 21. Dezember 2020 umgesetzt. Nur Finnland, Griechenland und Ungarn geben an, die erforderlichen Umsetzungsmaßnahmen getroffen zu haben. „Um die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht zu unterstützen, hat die Kommission den Umsetzungsprozess begleitet und ihnen umfassende Orientierungshilfen und Hilfestellung gegeben“, erinnert die Kommission, dennoch seien 24 der 27 Staaten säumig.

Zu den Zielen der Richtlinie gehören mehr Wahlmöglichkeiten und Rechte für Verbraucher, effizientere Notrufverbindungen, Anreize für Investitionen in Netze mit sehr hoher Kapazität sowie besser vorhersehbare Regulierung, was Innovation beflügeln soll. Die ermahnten Mitgliedsstaaten haben nun zwei Monate Zeit, sich zu erklären.

Quelle: heise.de


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Bitcoins und das Klima

23 Mio. t CO2

wurden im Jahr 2018 weltweit für die Produktion von Bitcoins die Luft geblasen, ungefähr so viel wie das Land Sri Lanka insgesamt emittiert hat.

Wird durch die Nutzung von Bitcoins auf der anderen Seite auch soviel CO2 wieder eingespart? Eine spannende Frage, die zumindest zz. noch mit einem klaren Nein beantwortet werden muss.

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Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit.


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