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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Identifizierungspflicht für Messenger

Das Bundesinnenministerium fordert bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) kurzfristige Änderungen, die weitreichende Folgen für alle Internetnutzer hätten. Der eco – Verband der Internetwirtschaft e.V. warnt vor Hintertüren im Gesetzgebungsverfahren.

Die Anfang März bekannt gewordene „Formulierungshilfe“, die das Bundesinnenministerium außerhalb des Regelprozesses an die Fraktion der CDU/CSU im Bundestag gereicht hat, sieht eine Identifizierungspflicht für sogenannte nummernunabhängiger Dienste vor – das betrifft Messenger, Audio- und Videochats sowie E-Mail-Kommunikation. Diese sollen künftig von der Nutzung Name, Anschrift und Geburtsdatum ihrer Nutzer erheben, überprüfen und speichern.

Der eco übt scharfe Kritik am Vorgehen des Bundesinnenministers und lehnt eine derartige Verpflichtung entschieden ab: „Die geplanten Maßnahmen sollen faktisch eine Identifizierungspflicht vor der Inbetriebnahme von Geräten wie Mobiltelefonen, Notebooks und Tablets bedeuten, da die Nutzeraccounts bei jedem Hersteller standardmäßig mit mindestens einem Kommunikationsmittel verknüpft sind. Auch viele weitere Dienste ermöglichen eine Kommunikation der Nutzer und müssten in Folge Angaben zur Identität der Nutzer nicht nur erheben, sondern diese Angaben auch überprüfen – mit anderen Worten, sich den Ausweis zeigen lassen.“

Vertrauensverlust und negative Folgen für Digitalstandort Deutschland

Eine solche Regelung würde aus Sicht des Verbandes die Vertrauenswürdigkeit und Integrität von Kommunikation im Internet weiter schwächen. Er befürchtet außerdem, dass insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in diesem Bereich überfordert wären, denn eine Überprüfung von Daten zur Ermittlung der Identität von Nutzern sei stets mit einem hohen organisatorischen und finanziellen Aufwand für die Erhebung und Verifikation verbunden. Darüber hinaus könnte es auch zu einer Abwanderung von Nutzern kommen, welche in einer globalisierten Welt die ohne großen Aufwand nutzbaren („clickbaren“) Dienste aus dem Ausland bevorzugen werden.

Die gesamte Stellungnahme des eco lesen Sie hier.


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23 Mio. t CO2

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