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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Einjahresverträge im Mobilfunk verhindert

Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Änderungen am Regierungsentwurf für Verbraucherverträge geeinigt. Das gab die Unionsfraktion am 20. April 2021 bekannt. Die Union habe durchgesetzt, dass Vertragslaufzeiten von zwei Jahren auch weiterhin möglich sind.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) wollte ursprünglich im „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ einen Schutz der Verbraucher vor aufgedrängten Verträgen und überlangen Vertragslaufzeiten durchsetzen. Doch trotz der nun durch die Unionsfraktion verhinderten Einjahresverträge soll es eine Verbesserung für die Verbraucher geben: ein verpflichtender Kündigungsbutton im Onlinebereich bei verpasster Kündigungsfrist. Der verbraucherpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jan-Marco Luczak (CDU), sagt dazu: „Gleichzeitig gehen wir gezielt gegen überlange Kündigungsfristen und sich anschließende unangemessene Vertragsverlängerungen vor. Wer zukünftig eine Kündigungsfrist verpasst, der muss sich keine Sorgen mehr machen, dass sich sein Vertrag um ein weiteres Jahr verlängert.“ Man habe durchgesetzt, dass die maximale Vertragsverlängerung bei einer verpassten Kündigungsfrist zukünftig einen Monat betrage. Mit dem „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ werde noch in dieser Wahlperiode ermöglicht, dass Verbraucher ihre Verträge schneller kündigen und zu günstigeren und für sie besseren Angeboten wechseln können.

Quelle: golem.de


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