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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Drei Jahre DSGVO: eine Bilanz

Seit drei Jahren gilt die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Digitalverband Bitkom nimmt das als Anlass für seine Bilanz: Die DSGVO habe ihr wichtigstes Ziel einer europaweiten Harmonisierung von Rechtsrahmen und -praxis des Datenschutzes verfehlt.

Bitkom-Präsident Achim Berg schreibt: „Es gibt zu viele Klauseln, die nationale Sonderwege ermöglichen. Die Abstimmung unter 27 Aufsichtsbehörden auf EU-Ebene zu einer einheitlichen Auslegung und Durchsetzung der Regeln funktioniert in der Praxis nur schleppend. Und allein in Deutschland sind 18 Aufsichtsbehörden mit einer häufig unterschiedlichen Auslegung der DSGVO mit der Umsetzung befasst. Diese regionale Kirchturmpolitik im Datenschutz muss beendet, die Datenschutzaufsicht muss neu geordnet werden. Viele Unternehmen sind selbst nach drei Jahren DSGVO unsicher in der Anwendung. Umfangreiche Prüfungen und langwierige Debatten zu vermeintlichen oder tatsächlichen Datenschutzproblemen binden Ressourcen, die anderswo gebraucht würden. Aus Sorge vor teilweise existenzbedrohenden Bußgeldern wird im Zweifelsfall auf Innovationen verzichtet oder sie verzögern wichtige Digitalisierungsvorhaben. Das hat Auswirkungen, die weit über das einzelne Unternehmen hinausgehen und auch Bestrebungen nach mehr Digitaler Souveränität behindern. Insbesondere in der Corona-Pandemie konnte in der öffentlichen Verwaltung, in Schulen, im Gesundheitswesen und in Unternehmen beobachtet werden, wie der Datenschutz den sinnvollen Einsatz von Technologien gehemmt oder ganz verhindert hat. Hinzu kommt, dass die Unternehmen feststellen mussten, dass der hohe Umsetzungsaufwand bei der Einführung der DSGVO nicht einmalig war, sondern bei der Einführung jeder digitalen Lösung erneut entsteht.“

Umsetzungshilfen gefordert

Es reiche nicht, so Achim Berg, Verbote und Strafen auszusprechen, sondern es müsse auch gezeigt werden, wie die Vorgaben rechtskonform so umgesetzt werden könnten, dass auch deutsche Unternehmen und Organisationen die Möglichkeiten datengetriebener Plattformen umfassend nutzen und ihre Kunden international betreuen könnten. Die Politik sei gefordert, die Aufsichtsbehörden hier stärker in die Pflicht zu nehmen und die Datenschutzaufsicht in Deutschland neu zu ordnen.

Quelle: Bitkom


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