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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Initiative gegen Ausweitung der Quellen-TKÜ

Der Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) schließt sich als Mitunterzeichner einer Initiative digitalpolitischer Akteure gegen die geplante Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) an.

Besonders kritisiert das Bündnis die Reform des „Artikel 10-Gesetzes” und die daraus abzuleitende Verpflichtung für Anbieter von Kommunikationsdiensten, die Sicherheit und Integrität ihrer eigenen Dienste einzuschränken. Hierzu zählt die geplante Verpflichtung für Unternehmen, die Behörden bei der Quellen-TKÜ aktiv zu unterstützen. In einem gemeinsamen Brief hat der BITMi mit weiteren Unternehmen und Verbänden seine Kritik an die zuständigen Bundestagsabgeordneten und Regierungsvertreter geäußert.

Aus Sicht der Unterzeichner ist die geplante Ausweitung der Quellen-TKÜ nicht vereinbar mit dem Bedürfnis nach Sicherheit und Verschlüsselung in der Informationstechnik und ein Hemmnis für eine breite Digitalisierung unserer Gesellschaft. Die vorgesehene Mitwirkungspflichten für Unternehmen bei der Implementierung von Überwachungsmaßnahmen der Nachrichtendienste habe ungewollte Nebenwirkungen. Kommunikationsdienstleister als verlängerten Arm der Nachrichtendienste zu etablieren hätte zur Folge, dass das Vertrauen in Sicherheitslösungen Made in Germany nachhaltig geschwächt werden würde – ein Rückschlag für die Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen.

Quelle: Bundesverband IT-Mittelstand e. V.


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