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Vorsicht vor der Neuauflage

Eine Neuauflage der Großen Koalition könnte vor allem für jüngere Beitrags- und Steuerzahler teuer werden. Insbesondere dann, wenn jeder Partner Teile seiner sozialpolitischen Ideen durchsetzt.

Fast nichts dringt von den Sondierungsgesprächen nach außen. Sicher ist, dass jede Seite ihre sozialpolitischen Prestigeprojekte durchbringen möchte. Es ist damit zu rechnen, dass sich vor allem die SPD ihre erneute Zustimmung für ein Bündnis teuer bezahlen lassen wird. Umso eindringlicher mahnen Experten, dass SPD sowie CDU und CSU sich von teuren Wünschen verabschieden sollten.

Laut Jochen Pimpertz, Leiter des Kompetenzfelds Öffentliche Finanzen, Soziale Sicherung und Verteilung beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V., sollten folgende Projekte auf Eis gelegt werden:

Aufstocken der Mütterrente
Eine Aufstockung der Mütterrente würde anfänglich knapp 7,5 Milliarden Euro jährlich kosten.

Solidar- oder Lebensleistungsrente
Ohne eine Prüfung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse im Haushalt droht eine Verschwendung knapper Beitragsmittel, da auch jene profitieren, die sich freiwillig auf Teilzeit beschränkt haben.

Höheres Rentenniveau
Soll der Beitragssatz nicht über 22 Prozent steigen, sollten Politiker keine Garantie zum Rentenniveau abgeben oder gar eine Erhöhung ins Spiel bringen.

Bürgerversicherung
Vor der Einführung einer Bürgerversicherung sollte der Nachweis erbracht werden, dass sich mit ihr die zentralen Steuerungsprobleme der gesetzlichen Krankenversicherung lösen lassen.

Anschaffung des Zusatzbeitrags
Die von der SPD verfolgte Abschaffung des Zusatzbeitrags zur Krankenversicherung führt zu höheren Arbeitskosten. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen den Beitrag wieder jeweils zur Hälfte tragen. 

Statt Wünsche der eigenen Klientel zu bedienen, sollte die künftige Regierung sich drauf konzentrieren, die Sozialversicherungssysteme für den demografischen Wandel fit zu machen.

Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln e. V. 
 


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Prozent des EU-Durchschnitts erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2016 in Luxemburg, ausgedrückt in Kaufkraftstandards. Das zeigen Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Danach folgten Österreich und Deutschland mit 126 bzw. 123 Prozent. Das niedrigste BIP pro Kopf hatten Kroatien und Bulgarien mit gerade einmal 59 bzw. 48 Prozent des EU-Durchschnitts.