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Digitalpolitik: Korrekturen statt Gesamtkonzept

Innerhalb der Digitalpolitik stellt die künftige Bundesregierung viele wichtige Weichen, so die Meinung der Internetwirtschaft. Doch nach wie vor vermisst sie ein visionäres Konzept zur digitalen Transformation Deutschlands.

Laut Oliver Grün, Präsident des Bundesverbands IT-Mittelstand e. V. (BITMi), fehlt es an einer Vision oder Strategie, um Deutschland ins digitale Zeitalter zu führen. Ein großes Manko ist weiterhin das Fehlen eines eigenen Ressorts für die Digitalisierung. „Dass wir im Jahr 2018 nun wieder ein Heimatministerium bekommen, aber nach wie vor kein Digitalministerium, ist aus unserer Sicht ein Armutszeugnis und spricht nicht unbedingt für die visionäre Strahlkraft der künftigen Bundesregierung“, so eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme. 

Der Koalitionsvertrag enthält gute Ansätze zur Verbesserung von digitaler Bildung und Forschung, Arbeitswelt, Wettbewerb- und Wettbewerbsfähigkeit, IT-Sicherheit sowie digitaler Verwaltung. Hierin sind sich die Vertreter der IT-Wirtschaft einig. Bitkom-Präsident Achim Berg hebt die Umsetzung des Digitalpakts #D hervor. Die Abschaffung des Kooperationsverbots erlaubt es dem Bund, stärker in die Bildungspolitik der Länder einzugreifen. Die Mittel für den Digitalpakt für Bildung können damit endlich fließen.

Berg begrüßt zudem die Auflegung eines Gigabit-Fonds zum Ausbau eines flächendeckenden Gigabit-Internets. Allerdings kritisieren er, Grün und Süme die Finanzierung des Fonds. Die Netzbetreiber sollen über Frequenzversteigerungen selbst für den Ausbau aufkommen. „Damit entzieht man dem Mobilfunk jene Mittel, die für den Ausbau der Superbreitbandnetze auf Basis von 5 G dringend gebraucht werden“, kritisiert Berg. Außerdem vermisst er eine konsistente Datenpolitik. Die Politiker verschieben dieses Thema, indem sie einen Ethikrat einsetzen. Dabei liegen die Antworten auf die Fragen, mit denen sich der Rat beschäftigen soll, bereits vor. Vor fünf Jahren habe die Internet-Enquete des Bundestags sich mit dem Thema auseinandergesetzt. 

Der Internetverband eco stört sich weiterhin am Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Die Koalitionspartner wollten nur nachjustieren. Der eco fordert die Abschaffung, da das Festhalten am Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine Gefahr für die Meinungsfreiheit im Netz darstelle und eine netzpolitische Fehlentscheidung sei. Nachholbedarf wird ebenfalls beim vorgeschlagenen „Nationalen Pakt für Cybersicherheit“ gesehen. Solange die neue Bundesregierung nicht eindeutig Stellung zu Bundestrojaner und Vorratsdatenspeicherung beziehe, sei eine vertrauliche Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft bei der Cyber-Sicherheit fraglich.

Quelle: Bitkom e. V., eco e. V., Bundesverbands IT-Mittelstand e. V.


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Prozent des EU-Durchschnitts erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2016 in Luxemburg, ausgedrückt in Kaufkraftstandards. Das zeigen Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Danach folgten Österreich und Deutschland mit 126 bzw. 123 Prozent. Das niedrigste BIP pro Kopf hatten Kroatien und Bulgarien mit gerade einmal 59 bzw. 48 Prozent des EU-Durchschnitts.