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Eine Staatsministerin für Digitales

Die Koalitionsparteien haben bekanntgegeben, dass Dorothee Bär die Position einer Digital-Staatsministerin im Kanzleramt einnimmt. Die Verbände der IT-Wirtschaft begrüßen den Schritt der neuen Bundesregierung, gleichzeitig ermahnen sie die Politik.

Mit der Schaffung der Stelle einer Staatsministerin für Digitales erfüllt die neue Regierung eine Forderung der IT-Wirtschaft nach Bündelung der Digitalpolitik – zumindest teilweise. Doch statt im Rahmen eines Ministeriums muss die CSU-Politikerin Bär die Digitalisierung nun alleine stemmen. Dies ist einer der Hauptkritikpunkte, die Branchenvertreter wie der Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi) äußerten. Dennoch wertet der BITMi die Ernennung von Dorothee Bär als positives Zeichen. Als „erfahrene Netzpolitikerin“ und „Kennerin der Materie“ wird Bär von den Vorsitzenden der IT-Verbände BITMi, Bitkom und eco beschrieben. 

Abzuwarten bleibt, welche Befugnisse Bär erhält. Laut Bitkom-Präsident Achim Berg ist es wichtig, dass das neue Amt mit allen Rechten und Ressourcen ausgestattet wird, um die Digitalpolitik der Bundesregierung erfolgreich koordinieren und beschleunigen zu können. „Dazu zählt etwa ein Digitalvorbehalt für alle Gesetze, die Digitalfragen berühren, analog zum Finanzierungsvorbehalt des Finanzministeriums“, so Berg. Eco Vorstandsvorsitzender Oliver Süme hofft, dass Bär ihr Amt nutzen kann, um politische Fehlentscheidungen wie das Netzwerkdurchsetzungsgesetz rückgängig zu machen. Süme sowie Oliver Grün, Präsident des BITMi, befürworten zudem die Schaffung eines entsprechenden Pendants zur Ministerin in Form eines federführenden Ausschusses im Bundestag. 

Mehr über Dorothee Bär finden Sie auf ihrer Webseite: https://dorothee-baer.de/

Quelle: Bundesverband IT-Mittelstand e. V. (BITMi), Bitkom e. V., Verband der Internetwirtschaft e. V. (eco)


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