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Zweiter Anlauf: Digitaler Hausfriedensbruch

Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren sollen Richter künftig verhängen dürfen, wenn Täter unerlaubt Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams oder Navigationssysteme nehmen. Der Bundesrat hat den neuen Straftatbestand auf den Weg gebracht.

Die Länder möchten stärker gegen Cyberkriminalität vorgehen. Dazu haben sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, der erstmals den digitalen Hausfriedensbruch als Straftatbestand definiert. Bisher werden nur Daten geschützt, nicht aber IT-Systeme. Eine Lücke, die die Vertreter der Länder mit einer technikoffenen Formulierung schließen möchten. Künftig lassen sich nahezu alle Angriffsarten auf Systeme mithilfe des neuen Tatbestands ahnden.

Der beschlossene Gesetzesentwurf entspricht wortgleich einem Vorschlag des Bundesrats aus dem Jahr 2016. Da der damalige Bundestag den Entwurf nicht vor Ende der Legislaturperiode aufgriff, landete er im Papierkorb. Wie schnell das neue Gesetz vom neuen Bundestag beraten werden kann, bleibt abzuwarten. Zunächst liegt es an der Bundesregierung, den Entwurf an den Bundestag weiterzuleiten, sie hat sechs Wochen Zeit dafür. Der Bundestag kann sich ebenfalls Zeit lassen, es gibt keine feste Fristvorgabe, bis wann die Abgeordneten sich mit dem eingebrachten Gesetz beschäftigen müssen.

Hier können Sie den Entwurf einsehen.

Quelle: Bundesrat


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