Mitglieder-Bereich | Newsletter

Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Zweiter Anlauf: Digitaler Hausfriedensbruch

Freiheitsentzug von bis zu zehn Jahren sollen Richter künftig verhängen dürfen, wenn Täter unerlaubt Zugriff auf fremde Computer, Smartphones, Webcams oder Navigationssysteme nehmen. Der Bundesrat hat den neuen Straftatbestand auf den Weg gebracht.

Die Länder möchten stärker gegen Cyberkriminalität vorgehen. Dazu haben sie einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen, der erstmals den digitalen Hausfriedensbruch als Straftatbestand definiert. Bisher werden nur Daten geschützt, nicht aber IT-Systeme. Eine Lücke, die die Vertreter der Länder mit einer technikoffenen Formulierung schließen möchten. Künftig lassen sich nahezu alle Angriffsarten auf Systeme mithilfe des neuen Tatbestands ahnden.

Der beschlossene Gesetzesentwurf entspricht wortgleich einem Vorschlag des Bundesrats aus dem Jahr 2016. Da der damalige Bundestag den Entwurf nicht vor Ende der Legislaturperiode aufgriff, landete er im Papierkorb. Wie schnell das neue Gesetz vom neuen Bundestag beraten werden kann, bleibt abzuwarten. Zunächst liegt es an der Bundesregierung, den Entwurf an den Bundestag weiterzuleiten, sie hat sechs Wochen Zeit dafür. Der Bundestag kann sich ebenfalls Zeit lassen, es gibt keine feste Fristvorgabe, bis wann die Abgeordneten sich mit dem eingebrachten Gesetz beschäftigen müssen.

Hier können Sie den Entwurf einsehen.

Quelle: Bundesrat


Schreiben Sie uns!
Vielen Dank für das Weiterempfehlen!

Weitere Artikel zum Thema "Politik"

Archiv Durchsuchen


informativ

Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit. Positionspapier öffnen


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

Alle Neuigkeiten zur DSGVO hier.


AGEV-Politik

Um unseren Mitgliedern, den zahlreichen Selbstständigen und Unternehmern, eine größere politische Stimme auf Bundesebene zu geben, arbeiten wir mit dem VGSD zusammen. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. ist ein branchenübergreifender, bundesweit agierender Verein, der 2012 gegründet wurde.


DienstAGEV

Newsletter "DienstAGEV"

Für alle, die die AGEV-Themen näher kennenlernen und überhaupt immer auf dem Laufenden sein wollen:

Jeden zweiten Dienstag erscheint der AGEV-Newsletter, den Sie hier bestellen können.

Zum Archiv der Editorials des Newsletters