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Entschärft Merkel die DSGVO?

Kurz vor Inkrafttreten der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kündigt Angela Merkel an, die genaue Umsetzung der Verordnung prüfen zu wollen. Während die Wirtschaft auf Lockerungen hofft, reagieren SPD und Grüne mit Unverständnis.

Am 25. Mai tritt die DSGVO mitsamt potenziell hoher Strafen bei Verstoß in Kraft. Überraschend hat die Bundeskanzlerin sich nun doch noch zum Thema geäußert. Zwar blieb Merkel unkonkret und kündigte vorerst lediglich ein Gespräch mit dem zuständigen Bundesinnenminister Horst Seehofer an. Und doch wird anerkannt, dass mancher Teil der neuen Verordnung für Überforderungen sorgen würde.

Barley gesprächsbereit

Bundesjustizministerin Katharina Barley zeigt sich offen für Gespräche, solange diese auf eine  verbraucherfreundliche Anwendung hinauslaufen. Der Rheinischen Post sagte sie, die Umsetzung müsse für Vereine, Ehrenamtliche und kleine Unternehmen machbar sein. Der Digitalexperte der SPD im Bundestag, Jens Zimmermann, weist im Handelsblatt Änderungen mit der Aufforderung zurück, stattdessen für bessere Aufklärung zu sorgen: „Viele der vorgebrachten vermeintlichen Probleme erübrigen sich bei genauer Prüfung oder stellen keine Veränderung zum bisherigen nationalen Datenschutzrecht dar.“ Auch Grünen-Digitalpolitiker Dieter Janecek sagte dem Blatt, die Union hätte in den vergangenen Wochen für Sicherheit bei den Unternehmen sorgen sollen, statt jetzt zur Verunsicherung beizutragen.

Deutsche Wirtschaft warnt

Der Vorsitzende des Bundesverbandes der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Dieter Kempf, kritisiert das Prinzip der Datensparsamkeit als nicht zeitgemäß. Auch viele Unternehmensvertreter sehen große Probleme auf die Wirtschaft zukommen. So gibt Axel Kessler von Siemens gegenüber dem Handelsblatt an, Testdaten zukünftig aufgrund der DSGVO gar nicht mehr legal in Deutschland erheben zu können. Nun bleibt abzuwarten, was das Gespräch zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer ergibt – viel Zeit bleibt nicht mehr.

Quelle: Berliner Zeitung


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Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

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