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Legaler Wohnungseinbruch

Die Justizminister der Bundesländer fordern ein gesetzliches Betretungsrecht für Strafverfolgungsbehörden, um leichter Staatstrojaner auf die Geräte von Verdächtigen spielen zu können. In einem Beschluss wird die Bundesjustizministerin um einen Vorschlag für eine Gesetzesänderung gebeten.

Die Justizministerkonferenz bringt bemerkenswerte Pläne hervor: Man möchte Ermittlern per Gesetz erlauben, in die Wohnungen von Verdächtigen einzudringen, um Überwachungssoftware auf technischen Geräten zu installieren. Die Neuerungen in der Strafprozessordnung aus dem vergangenen Jahr räumen Ermittlern Befugnisse für die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und heimliche Online-Durchsuchungen ein. Diese lassen sich aber aktuell nur schwer umsetzen, klagen die Justizminister nun - und wollen das Repertoire ihrer Mitarbeiter erweitern.

Unterschiede bei Bundesländern

Dabei verfügen die Ermittler je nach Bundesland über unterschiedliche Befugnisse. In Bayern etwa erlaubt das neue Polizeiaufgabengesetz die Installation von Spähprogrammen zur Kommunikationsüberwachung oder zum Zugriff auf Festplatten auch präventiv vor einer drohenden Gefahr. Nachdem ein ähnlicher Vorstoß zum „heimlichen Betreten“ einer Wohnung im Jahre 2008, damals von Wolfgang Schäuble, am Widerstand der SPD gescheitert war, liegt es auch diesmal an einer Sozialdemokratin: Justizministerin Katharina Barley (SPD) ist aufgefordert, einen Entwurf vorzulegen, der die Ermittlungsarbeiten erleichtert - das Grundgesetz dabei aber nicht verletzt. Wie das gelingt, bleibt abzuwarten. In Artikel 13 GG heißt es schließlich: Die Wohnung ist unverletzlich.

Quelle: Heise Online


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