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Gesetzentwurf zur Eindämmung von Abmahnmissbrauch

Die Aktionen der Wirtschaft, um einen Abmahnmissbrauch zu stoppen, zeigen offenbar Wirkung: Das Bundesjustizministerium kündigte an, so schnell wie möglich einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Attraktivität von Abmahnungen senken soll.

Mit Abmahnungen wollte der Gesetzgeber Gerichte entlasten: Statt vor Gericht sollten sich Konfliktparteien bei Wettbewerbsverstößen schnell und unkompliziert untereinander einigen. Da Abmahnungen besonders lukrativ sein können, hat sich eine Industrie rund um das Thema entwickelt. Sogenannte Abmahnvereine und spezialisierte Rechtsanwälte nutzen das Verfahren, um schnell viel Geld zu verdienen. Kleinste Fehler auf einer Webseite führen häufig zu einer Abmahnwelle. „Hier stehen Existenzen auf dem Spiel“, erklärt Thomas Duhr, Vizepräsident Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.

Der Verband begrüßt die Ankündigung, so schnell wie möglich gegen die Praxis des Abmahnmissbrauchs vorzugehen. Denn laut einer Mitgliederumfrage des BVDW rechnet jedes vierte Digitalunternehmen damit, Ziel von Abmahnungen zu werden. Mit dem neuen Gesetz verfolgt das Ministerium einen besseren Rechtsschutz im Bereich von Onlineshops.

Quelle: Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) e. V.


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Prozent des EU-Durchschnitts erreichte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf im Jahr 2016 in Luxemburg, ausgedrückt in Kaufkraftstandards. Das zeigen Berechnungen der europäischen Statistikbehörde Eurostat. Danach folgten Österreich und Deutschland mit 126 bzw. 123 Prozent. Das niedrigste BIP pro Kopf hatten Kroatien und Bulgarien mit gerade einmal 59 bzw. 48 Prozent des EU-Durchschnitts.