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Kommt die Digital-Steuer noch in diesem Jahr?

Im Ringen um eine europäische Digitalsteuer gibt es Fortschritte. Nachdem von französischer Seite eine zeitliche Begrenzung des neuen Abkommens vorgeschlagen wurde, erscheint eine Lösung noch in diesem Jahr wieder möglich.

Die Europäische Union möchte große digitale Unternehmen stärker – und aus Sicht nicht weniger Unternehmer damit auch fairer – besteuern. Bereits im März fasste die EU-Kommission diesen Beschluss, um in Zukunft zu vermeiden, dass große Konzerne mit Geräten, Software und Dienstleistungen Milliarden innerhalb der EU umsetzen, die Gewinne aber andernorts versteuern. Bisher gestaltet sich der Gesetzgebungsprozess jedoch ausgesprochen schwierig. Bei Steueränderungen müssen alle 28 Mitgliedsstaaten zustimmen – und demnach auch Irland und die nordischen EU-Staaten, wo viele US-Firmen ihren Europa-Sitz haben. Trotz dieser Tatsache räumt auch der irische Finanzminister Paschal Donohoe ein, dass es einer Neuregelung bedarf. Man verfolge jedoch das Ziel einer globalen Lösung. Weil die aber noch in weiter Ferne ist und einzelne EU-Länder inzwischen an eigenen Steuergesetzen arbeiten, hat der Finanzminister Frankreichs, Bruno Le Maire (UMP), vorgeschlagen, die Geltungsdauer des neuen Gesetzes zu begrenzen, bis es eine globale Einigung gibt. Der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (parteilos) sagte, die Klausel werde aufgenommen und brachte zugleich einen Kompromissvorschlag aus eigenem Hause ins Spiel. So schlug Löger beim Treffen der EU-Finanzminister in Wien vor, die Regelung abzuschwächen und die Umsätze aus dem Verkauf von Nutzer-Daten nicht mehr zu berücksichtigen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach zwar von einer ganzen Reihe schwieriger Fragen, die nach wie vor im Raum stünden. Doch erwarte er nun schnellen Fortschritt – eine Einigung noch in diesem Jahr sei möglich.

Quelle: Reuters


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