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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Studie empfiehlt Daten-Sharing-Pflicht

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) möchte auch im digitalen Zeitalter für fairen Wettbewerb und gut gerüstete Kontrollinstanzen sorgen. Deshalb hat das Ministerium eine Studie zur Modernisierung der Missbrauchsaufsicht für marktmächtige Unternehmen in Auftrag gegeben, die nun zu einem Abschluss gekommen ist.

Die Digitalisierung stellt auch Wettbewerbsbehörden vor neue Herausforderungen. Um herauszufinden, an welchen Stellen rechtlich nachgebessert werden muss und welche Werkzeuge eine moderne Behörde zur Erledigung der ihr obliegenden Aufgaben benötigt, hat das BMWi Prof. Dr. Heike Schweitzer, die ebenso als Sonderberaterin der EU-Wettbewerbskommissarin fungiert, mit einer Studie zu dem Thema beauftragt. Bundesminister Peter Altmaier dazu: „Mein Ziel ist es, das Wettbewerbsrecht noch effektiver zu machen. Dabei müssen wir die richtige Balance finden zwischen den Wachstumsmöglichkeiten deutscher und europäischer Plattformen einerseits und der Verhinderung des Missbrauchs von Marktmacht andererseits.“

Die Studie fördert grundsätzlich positive Erkenntnisse zutage. So sei das bestehende Verbot des Missbrauchs marktbeherrschender Stellungen im deutschen und europäischen Wettbewerbsrecht auch in Zeiten zunehmender Digitalisierung gut geeignet, um Wettbewerbsgefährdungen zu erfassen. Trotzdem gibt die Untersuchung Hinweise auf Verbesserungsmöglichkeiten. Ein sensibler Punkt ist demnach die Kontrolle über Daten. Für viele Unternehmen sind Daten von immer größerer Bedeutung, doch nicht alle haben hinreichenden Zugang zu ihnen. Um Algorithmen ausreichend mit Daten zu füttern und die teils immensen Wettbewerbsvorteile besonders datenreicher Konzerne abzuschwächen, sollte laut den Autoren der Studie über eine „Daten-Sharing-Pflicht“ nachgedacht werden. Das Ministerium wird diese und die weiteren Überlegungen nun prüfen und diskutieren.

Einsehen können Sie die ganze Studie hier.

Quelle: Bundesministerium für Wirtschaft und Energie


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