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Weg frei für das Zuwanderungsgesetz

Die große Koalition hat sich auf Eckpunkte für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz geeinigt. Nach langem Ringen haben CDU, CSU und SPD die Gespräche mit einem Kompromiss zum „Spurwechsel“ für Flüchtlinge abgeschlossen. Das Gesetz soll nun schnell verabschiedet werden.

Das Treffen der Spitzen von Unionsparteien und Sozialdemokraten hat neben der Dieselproblematik ein weiteres Feld erfolgreich behandelt: Das Fachkräftezuwanderungsgesetz soll noch in den nächsten Tagen das Kabinett passieren. Das neue Gesetz soll Deutschland grundsätzlich für die Zuwanderung qualifizierter Arbeitskräfte – auch aus Drittstaaten – zu einem attraktiveren Ziel machen. Dabei sollen Qualifikation und Bedarf eine zentrale Rolle spielen und die Zuwanderung steuern. Für diejenigen, denen der Weg auf den deutschen Arbeitsmarkt geöffnet wird, soll es einige Erleichterungen geben: So sieht das Gesetz eine leichtere Anerkennung ausländischer Abschlüsse vor und soll das Erlenen der deutschen Sprache bereits im Herkunftsland unterstützen.

Einigung beim Umgang mit Asylbewerbern

Ein großer Streitpunkt konnte derweil beigelegt werden: der Umgang mit Asylbewerbern ohne positiven Bescheid. Die SPD hatte stets gefordert, abgelehnten Asylbewerbern die Chance eines „Spurwechsels“ vom Asylverfahren in die geregelte Zuwanderung zu ermöglichen. Um keine falschen Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge zu geben wird die Trennung von Asylrecht und Zuwanderung jedoch – vor allem auf Drängen der CSU – beibehalten. Für abgelehnte Asylbewerber soll demnach nicht automatisch der Arbeitsmarkt geöffnet werden. Diejenigen jedoch, die nicht abgeschoben werden können und in der Folge in Deutschland geduldet sind, sollen lieber arbeiten, statt nichts tun zu können. Ob es sich dabei nun letztlich doch um eine Art Spurwechsel handelt oder nicht, vermag jeder selbst zu beurteilen. In der Ablehnung weiterer Zuwanderung ohne Bedeutung für die deutsche Wirtschaft scheinen sich allerdings alle drei Regierungsparteien einig zu sein. So heißt es in dem Gesetzesentwurf: „Wir wollen keine Zuwanderung unqualifizierter Drittstaatsangehöriger“.

Quelle: handelsblatt.com


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