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FDP kritisiert stockende Digitalisierung

Anfang kommenden Jahres möchte der Bund mehrere Milliarden Euro in die Digitalisierung deutscher Schulen investieren. Wie die Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion zeigt, fühlt sich die Bundesregierung jedoch in vielen Bereichen überhaupt nicht zuständig.

Vor über einem Jahr haben sich Bund und Länder darauf geeinigt, gemeinsam in die Modernisierung und Digitalisierung der Schulen in Deutschland zu investieren. Damit der Bund in Schulen investieren darf, ist eine Grundgesetzänderung nötig. Die Fraktionen von FDP und Bündnis‘90/Die Grünen, deren Stimmen für die nötige Zweidrittelmehrheit gebraucht werden, fordern neben der finanziellen Unterstützung auch eine stärkere Zusammenarbeit für Qualität, Leistungsfähigkeit und Weiterentwicklung des Bildungssystems. Derartige inhaltliche Punkte warfen auch die Regierungen von Bund und Ländern bereits auf, als sie im Sommer 2017 die Eckpunkte für die Digitalisierung der Schulen vereinbarten. Damals wurden Grundsätze des Datenschutzes, technische Umsetzung und kostenlos verfügbares Unterrichtsmaterial (Open Educational Resources) als wichtige Themenfelder vorgestellt. Die kleine Anfrage der Freien Demokraten erbat nun Informationen zum Bearbeitungsstand dieser Grundsatzfragen.

Wie steht es um die Eckpunkte des Digitalisierungsplans?

In den Antworten, die der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Berlin vorlagen, verweisen das Bundesbildungs- und das Bundesfinanzministerium in vielen Punkten auf die Länder und betonen, es bestünde für den Bund keine Zuständigkeit. Katja Suding, Vize-Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, kritisiert die schlechte Organisation der Bundesregierung gegenüber der dpa: Über das Breitbandförderprogramm könnten Schulen ans schnelle Internet angeschlossen werden – aber nur, wenn dies Teil eines größeren Vorhabens der Kommune sei. Über das Schulsanierungsprogramm könnten die Kabel in der Schule finanziert werden – aber nur, wenn die Schule sowieso saniert werde. Nach diesen und weiteren Hürden bestünde für Schulen am Ende wieder das Finanzierungsproblem, das der Bund und die Länder bis heute nicht gelöst haben, so Suding. Schulen, die trotz allem diese Hürden genommen hätten, stünden anschließend vor dem Problem, dass sie keine Lernsoftware einkaufen können oder einsetzen dürfen. Denn die soll nicht über den Digitalpakt Schule finanziert werden können. Für den Fortschritt des deutschen Bildungswesens bleibt zu hoffen, dass die derzeit laufenden parlamentarischen Beratungen über die Grundgesetzänderung ein zügiges und erfolgreiches Ende finden.

Quelle: Heise Online


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