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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Einheitlicher Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Die Bundesregierung hat einem Gesetzesentwurf für mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen zugestimmt. Die neue Richtlinie soll einen europaweiten Mindestschutz gewährleisten und davon ebenfalls Journalisten und Whistleblower profitieren lassen.

Das Kabinett ist damit dem Vorschlag von Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD) gefolgt. Ziel der Richtlinie ist ein europaweit einheitlicher Rahmen für den Schutz von Ideen und Innovationen. Um dies zu erreichen, sollen Unternehmen „bei einer unerlaubten Erlangung, Nutzung oder Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen“ zivilrechtliche Ansprüche geltend machen können. Auch bei gerichtlichen Auseinandersetzungen soll es möglich werden, streitgegenständliche Informationen als geheimhaltungsbedürftig einzustufen und so den Personenkreis derer, die Zugang zu den Dokumenten erhalten, einzuschränken.

Geschäftsgeheimnisse sollen nicht immer gelten

Auf der anderen Seite regelt das neue Gesetz jedoch ebenso, unter welchen Umständen die Erlangung, Nutzung oder Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen nicht rechtswidrig ist. So sind etwa zur Aufdeckung von Fehlverhalten oder illegalen Vorgängen oder zur Wahrung der Meinungs- und Informationsfreiheit entsprechende Ausnahmen vorgesehen. Diese Passagen des Entwurfs schützen somit ausdrücklich Whistleblower und Journalisten. Den gesamten Gesetzesentwurf können Sie hier beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einsehen.

Quelle: BMJV


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