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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Föderalismus blockiert Digitalisierung

Jedes Jahr beurteilt der Nationale Normenkontrollrat (NKR) die Entwicklungen beim Bürokratieabbau. Die Prüfer loben die Fortschritte bei der Qualifizierung gesetzlicher Folgekosten, mahnen aber den schleppenden Aufbau der digitalen Verwaltung an. 

Bei der Bezifferung von Folgekosten von Gesetzen ist Deutschland weit vorne. Die Bestimmung der Kosten ist jedoch nicht alles, vielmehr müsste die Politik die Belastungen zurückfahren. Die Schlüssel: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und bessere Gesetze.

Vor allem beim Thema Digitalisierung fordert der Normenkontrollrat ein engagierteres Vorgehen. Bürger und Wirtschaft erwarteten ein digitales Verwaltungsangebot, bei dem sie ihre Daten nur einmal angeben müssen. Fragen nach der Nutzerfreundlichkeit von Gesetzen und welche Schriftformerfordernis bei Behördenvorgängen notwendig ist, müssten diskutiert und entschieden werden. Außerdem bedürfe es eines Digitalpaktes von Bund, Ländern und Kommunen, um ein flächendeckendes digitales Verwaltungsangebot zu entwickeln und einzurichten. Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte bereits an, sich für die Digitalisierung einzusetzen: „Der Föderalismus darf uns nicht davon abhalten, die Digitalisierung bürgerfreundlich durchzusetzen und umzusetzen.“

Um weitere Bürokratiekosten zu senken, müsse die Bundesregierung auch in Brüssel aktiv werden, fordert der NKR in seinem Bericht. Sie müsse bei der Verhandlung neuer europäischer Regelungen konsequenter auf Bürokratie achten.

Quelle: Nationaler Normenkontrollrat, Bundesregierung


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