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Schadensersatz bei langsamem Internet?

Langsames Internet kann in privatem wie beruflichem Umfeld das Nervenkostüm auf die Probe stellen. Noch ärgerlicher ist es, wenn die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate eigentlich höher ist, aber kontinuierlich nicht erreicht wird. Der Bundesrat bringt für diesen Fall nun Schadensersatz ins Spiel.

Weil der Bundesrat der Ansicht ist, dass Kunden von Internetanbietern „in vielen Fällen die vertraglich zugesicherte maximale Datenübertragungsrate nicht einmal ansatzweise zur Verfügung gestellt bekommen“, möchte man nun prüfen lassen, inwieweit man Verbrauchern Möglichkeiten an die Hand geben sollte, rechtlich gegen die Provider vorzugehen. Ein Vorschlag aus den Reihen des Bundesrates lautet, dass Kunden den Preis im Nachhinein mindern können sollen, wenn weniger als 90 Prozent der vertraglich vereinbarten Internetgeschwindigkeit erreicht werden. Zudem sollen bei „erheblichen, kontinuierlichen oder regelmäßig wiederkehrenden Abweichungen“ der Geschwindigkeit „oder bei anderen Dienstqualitätsparametern von Internetzugangsdiensten“ möglicherweise „pauschalierte Schadensersatzansprüche“ eingeführt werden. Um dieser Situation jedoch vorzubeugen, schlägt die Länderkammer vor, in Zukunft „anhand von Vergleichsberechnungen mit vergleichbaren Anschlüssen im selben Einzugsgebiet“ vor Vertragsabschluss einschätzen zu lassen, welche Breitbandgeschwindigkeit tatsächlich realisierbar ist. Der Vorstoß des Bundesrates passt in die aktuellen Debatten um 5G-Versteigerungen, Breitbandausbau oder Digitalisierung von Schulen und Arbeitswelt und kommt daher nicht überraschend. Um zukunftsfähig aufgestellt zu sein, spielt letztlich keine Rolle, welche Internetgeschwindigkeit im Vertrag steht. Wichtig für Bildungseinrichtungen oder mittelständische Unternehmen ist am Ende nur, was „tatsächlich ankommt“, wie der Bundesrat betont. Um hier entsprechend nachzusteuern, wurde die Bundesregierung nun mit der Prüfung neuer rechtlicher Rahmenbedingungen beauftragt.

Quelle: Heise Online


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