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Hessen: Grundrecht auf Datenschutz

Im Zuge der hessischen Landtagswahl am 28. Oktober 2018 haben die Bürger des Landes ebenfalls über eine Verfassungsreform abgestimmt. Die Verfassung beinhaltet nun keine Todesstrafe mehr – dafür aber ein Grundrecht auf Datenschutz und digitale Infrastruktur.

Das Land Hessen zeigt sich nach der Verfassungsreform vom 28. Oktober 2018 gleich doppelt fortschrittlich: Die zwar unwirksame, aber dennoch bis zuletzt verankerte Todesstrafe wurde aus der Konstitution des Landes gestrichen. Neu geregelt ist dafür ein Grundrecht auf Datenschutz und digitale Infrastruktur. 90,9 Prozent der Bevölkerung stimmten dem Satz zu: „Jeder Mensch ist berechtigt, über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten selbst zu bestimmen.“ Einschränkungen der Rechte sind zwar möglich, bedürfen aber eines Gesetzes. Der hessische Landtag sieht vor allem aufgrund der Verletzlichkeit von IT-Systemen ein „Bedürfnis für besonderen Schutz“. In Hessen wird damit eine rechtliche Situation geschaffen, wie sie sich die Grünen im Bund schon seit längerer Zeit wünschen. Juristen bewerten die Berücksichtigung technologischer Entwicklungen in der Gesetzgebung grundsätzlich positiv. Unsicher zeigen sich aber beispielsweise die Rechtswissenschaftler Jan Keesen und Jacob Ulrich, ob die Gesetzesänderung sich tatsächlich auf das Leben der Menschen in Deutschland anwenden lasse. Auch Brigitte Zypries (SPD) hatte als ehemalige Bundesjustizministerin befürchtet, ein solcher Passus könnte womöglich nicht viel mehr als Symbolpolitik bleiben.

Quelle: Heise Online


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