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Regierung weiß wenig über DSGVO-Folgen

Nach einem knappen halben Jahr europäischer Datenschutz-Grundverordnung hat die FDP-Fraktion im Bundestag mit einer Kleinen Anfrage den aktuellen Kenntnisstand der Bundesregierung erfragt. Die Antwort ist wenig befriedigend.

Finanzpolitiker Frank Schäffler von den Freien Demokraten hat die Bundesregierung nach dem aktuellen Wissensstand in Bezug auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) befragt. Aus der Antwort geht hervor, dass sich der Finanzsektor samt Banken und anderen Finanzdienstleistern mit der Umsetzung der DSGVO sehr schwertut. Laut Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sind die neuen Datenschutzregeln nur „in einigen Instituten bereits vollständig umgesetzt“. Die Bundesregierung selbst gibt an, „keine quantifizierbaren Erkenntnisse über den Umsetzungsstand“ zu haben und verweist auf die zuständigen Landesdatenschutzbehörden.

Viele Unternehmen waren trotz langer Vorlaufzeit überrascht

Auch über Kosten oder Konsequenzen in Form von Unternehmenswegzügen kann die Bundesregierung keine Angaben machen. „Ein Armutszeugnis“, kritisiert Frank Schäffler gegenüber dem Handelsblatt und zeigt sich „fassungslos, dass die Bundesregierung erst Mitte 2020 die Evaluierung durch die EU-Kommission abwarten will, bevor sich am Bürokratiemonster DSGVO etwas ändert“. Vor dem Hintergrund, dass die Regierung erst zwei Jahre nach Inkrafttreten der neuen Verordnung die Folgen evaluieren möchte, weist Susanne Dehmel, Rechtsexpertin des Bitkom auf die Wucht hin, mit der viele Unternehmen von der DSGVO getroffen worden seien: „Ganz plötzlich haben viele kleine Unternehmen erkannt, dass Datenschutz nicht nur für Facebook und Google gilt.“


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