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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Freier Datenverkehr in der EU

Der digitale Binnenmarkt wächst weiter zusammen: Der Europäische Rat stimmte einer Verordnung zu, wonach Beschränkungen für nicht personengebundene Daten aufzuheben sind.

Die Mitgliedsländer der Europäischen Union müssen Beschränkungen abbauen, die die Speicherung und Verarbeitung von nicht personengebundenen Daten aufgrund eines geografischen Standortes verbieten. Nur aus Gründen der öffentlichen Sicherheit sind Einschränkungen weiterhin zulässig.

Die IT-Branche profitiert vom freien Datenverkehr innerhalb der Union. Sie erleichtert die Entwicklung neuer Anwendungen, etwa von grenzüberschreitenden autonomen Systemen. Außerdem soll die neue Freiheit den digitalen Wettbewerb fördern, da Speicheranbieter ihren Dienst EU-weit anbieten können. Kunden sind nicht mehr an nationale Dienstleister gebunden.

Die EU-Parlamentarier stimmten dem EU-Vorschlag bereits am 4. Oktober 2018 zu. Nach der Unterzeichnung der Verordnung kann diese im Amtsblatt der EU veröffentlicht werden. Mitgliedstaaten erhalten 21 Monate Zeit, die Richtlinie in nationales Recht umzusetzen.

Quelle: EU-Kommission, Europäischer Rat


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