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5G: Bundesnetzagentur verschärft Vorgaben

Die Bundesnetzagentur hat ihr im August veröffentlichtes Papier zur Versteigerung der 5G-Frequenzen überarbeitet. Die Vorgaben an Netzbetreiber, die die Lizenzen erwerben möchten, wurden an mehreren Stellen verschärft.

Nachdem die Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur Ende August dieses Jahres einen Beschluss zur Vergabe der 5G-Frequenzen gefasst hat, erntete die Behörde viel Kritik. Die Bundestagsfraktion der Grünen mahnte an, die Landbevölkerung würde durch fehlende Vorgaben bei der Ausschreibung erneut vergessen werden. Aus Unionskreisen wurde beklagt, die Vergabe sei nicht hinreichend mit der Pflicht verknüpft, Funklöcher auszumerzen. Und die Wirtschaft? Zwar zeigten sich die marktbestimmenden Konzerne grundsätzlich zufrieden mit dem Beschluss der Bundesnetzagentur. Vodafone-Chef Hannes Ametsreiter brachte dennoch eine europaweit einheitliche Vergabe von Frequenzlizenzen ins Spiel.

Bundesnetzagentur geht auf Kritik ein

Nun hat sich auch die Bundesnetzagentur erneut zu Wort gemeldet und angekündigt, die Lizenzvergabe an weiterreichende Vorgaben zu knüpfen. Demnach sollen die Betreiber zum Netzausbau an Autobahnen und Bundesstraßen verpflichtet werden. Auch soll bei der Frage der Kooperationen mit potenziellen Roaming-Partnern wenigstens die Aufnahme von Verhandlungen obligatorisch werden. Die Bundesnetzagentur würde hier nach eigener Angabe eine schlichtende Rolle einnehmen wollen. Eine weitere Änderung des Entwurfs kommt der Kritik der Grünen entgegen: Gefordert wird nun eine Versorgung von mindestens 98 Prozent aller Haushalte in den einzelnen Bundesländern. Zuvor war die Rede von 98 Prozent der Haushalte auf Bundesebene, was größere Lücken in der Versorgung hätte bedeuten können. Die Anzahl der Basisstationen, die jeder Netzbetreiber führen muss, wurde im Vergleich zum letzten Papier auf nun 1.000 verdoppelt. Zudem soll jeder Käufer von 5G-Lizenzen bis Ende 2020 mit 500 weiteren Basisstationen weiße Flecken von der Netzkarte entfernen helfen. Der korrigierte Beschluss muss zunächst den politischen Beirat der Behörde passieren.

Betreiber erwägen Klage

Die drei großen Netzbetreiber Vodafone, Telekom und Telefónica zweifeln indes an der Rechtmäßigkeit der verschärften Vorgaben. Der Deutsche Bauernverband, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Deutsche Landkreistag und der Zentralverband des Deutschen Handwerks hingegen kritisieren auch den neuen Entwurf als unzureichend.

Quelle: Heise Online, golem.de, Bundesnetzagentur


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