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Einigung beim „DigitalPakt Schule“

Der seit Jahren verhandelte „DigitalPakt Schule“ steht vor dem Durchbruch. Die Regierungsparteien konnten sich mit den Bundestagsfraktionen von Grünen und FDP auf die Ausgestaltung einer Grundgesetzänderung einigen. Wenn sich nach einer erfolgreichen Abstimmung im Bundestag dann auch im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit findet, könnte bereits ab 2019 Geld in die Digitalisierung der Schulen fließen.

Mithilfe der Stimmen von Bündnis’90/Die Grünen und Freien Demokraten haben CDU, CSU und SPD den Digitalpakt erfolgreich auf den Weg gebracht. Weil Bildung in Deutschland Ländersache ist, ist vor den geplanten Investitionen in die Digitalisierung der Schulen eine Grundgesetzänderung nötig – und damit Stimmen aus der Opposition. Mit Grünen und FDP einigte man sich nun auf eine Strategie, die neben einer Investitionssumme von fünf Milliarden Euro innerhalb der nächsten fünf Jahre auch die Sicherstellung der Qualität an Schulen beinhaltet. Die „Investition in Köpfe“, wie FDP-Vorsitzender Christian Lindner es nennt, war eine wesentliche Bedingung der beiden Oppositionsparteien. Laut dem gefassten Beschluss sollen auch Schulungen für Lehrkräfte oder etwa die Einstellung von Systemadministratoren vom Bund finanziert werden dürfen. Dabei investiert der Bund nicht in Eigenregie, sondern stattet die Länder mit entsprechenden Mitteln aus. Die Landesregierungen verteilen das Geld dann mittels der Kommunen an die Schulen.

Kretschmann mit Einigung nicht zufrieden

Eine Hürde gibt es aber noch, bevor endlich Bewegung in den digitalen Fortschritt an deutschen Bildungseinrichtungen kommen kann: Der Bundesrat muss der Gesetzesänderung ebenfalls zustimmen. Winfried Kretschmann (Grüne), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, hat bereits angekündigt, das Vorhaben blockieren zu wollen. Seiner Meinung nach werde das Kooperationsverbot zu stark beeinträchtigt und in Kernbereiche der Länder eingegriffen. Der Deutsche Landkreistag wählt noch drastischere Worte. In Person des Hauptgeschäftsführers Hans-Günter Henneke lässt der Verband verlauten: „Koalition und Opposition haben hier Verfassungsschrott fabriziert.“ Sollte es dennoch zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat kommen, würde der Bund im Jahr 2019 mit seinen Investitionen beginnen. Bis dann tatsächlich die Tafel gegen das Whiteboard ausgetauscht ist, dürfte es zwar noch einige Zeit dauern. Mit der Digitalisierung des Bildungswesens im Jahr 2019 aber zumindest mal anzufangen, wäre ein überfälliger und daher bedeutsamer Schritt.

Quelle: zdf.de


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