Mitglieder-Bereich | Newsletter

Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
aus dem Bereich EDV und Kommunikationstechnologie e. V.

Wird nationales Roaming zur Pflicht?

Um dem Ziel einer flächendeckenden Internetversorgung in Deutschland näher zu kommen, möchten die Regierungsparteien offenbar weiterreichende Befugnisse für die Bundesnetzagentur erreichen. Netzbetreiber sollen außerdem zum nationalen Roaming gezwungen werden können.

Die schlechte Internetverbindung in weiten Teilen Deutschlands sorgt seit einiger Zeit für Unmut. Auch die unzureichenden Maßnahmen der Bundesregierung gegen ein in der Digitalisierung zunehmend abgeschlagenes Deutschland stoßen vielen Menschen übel auf – nun sogar Teilen der Bundesregierung selbst. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) stellte auf einer Veranstaltung des Manager Magazins fest: „Es ist eine der größten Blamagen des Technologie-Standorts Deutschland, dass inzwischen 99 von 100 Handy-Nutzern überzeugt sind, dass 4G bei uns ständig nur zusammenbricht.“ Er lehne es inzwischen ab, von unterwegs mit ausländischen Ministern zu telefonieren, weil ihm die ständig abbrechende Leitung peinlich sei. Wie hier bereits berichtet wurde, nahm die Bundesnetzagentur eine Verpflichtung zum deutschlandweiten Roaming dennoch nicht in ihren Beschluss zur anstehenden 5G-Versteigerung auf.

Lokales Roaming als Lösung für Funklöcher?

Aus der Politik kommen nun offenbar Bestrebungen, ein verpflichtendes Roaming doch Realität werden zu lassen. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios planen Union und SPD eine Gesetzesänderung, die eine entsprechende Verpflichtung der Netzanbieter ermöglichen soll. In einem Brief der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) heißt es demnach: „In den Ausnahmefällen, wo keine freiwilligen Kooperationen zu erwarten sind, muss die Behörde die Möglichkeit haben, verpflichtend ein lokales Roaming anordnen zu können, um für alle Kunden lückenhaft bzw. gar nicht versorgte Gebiete im Rahmen der auferlegten Versorgungsauflagen zu verhindern.“ Der Gesetzesvorstoß soll der Bundesnetzagentur ebenfalls die Möglichkeit einräumen, Bußgelder gegen die Netzbetreiber zu verhängen. Zudem sollen Kunden nach Wunsch der Fraktionen vor Vertragsabschluss Informationen über den Stand des Netzausbaus erhalten.

Quelle: golem.de


Schreiben Sie uns!
Vielen Dank für das Weiterempfehlen!

Weitere Artikel zum Thema "Politik"

Archiv Durchsuchen


informativ

Altersvorsorgepflicht

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD sieht die Einführung einer Altersvorsorge-pflicht für Selbstständige vor, die nicht bereits pflichtversichert sind. Über die Bundesarbeits-gemeinschaft Selbstständigen-verbände (BAGSV) nimmt die AGEV an der Diskussion teil. 24 Berufs-/ Selbstständigenverbände und -initiativen tragen das Positionspapier mit. Positionspapier öffnen


Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

Aktuell:

Alle Neuigkeiten zur DSGVO hier.


AGEV-Politik

 

 

 

 

 

 

Um unseren Mitgliedern, den zahlreichen Selbstständigen und Unternehmern, eine größere politische Stimme auf Bundesebene zu geben, arbeiten wir mit dem VGSD zusammen. Der Verband der Gründer und Selbstständigen Deutschland e. V. ist ein branchenübergreifender, bundesweit agierender Verein, der 2012 gegründet wurde.


DienstAGEV

Newsletter "DienstAGEV"

Für alle, die die AGEV-Themen näher kennenlernen und überhaupt immer auf dem Laufenden sein wollen:

Jeden zweiten Dienstag erscheint der AGEV-Newsletter, den Sie hier bestellen können.

Zum Archiv der Editorials des Newsletters