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CDU offenbar mehrheitlich für Soli-Abschaffung

Die Antragskommission für den CDU-Parteitag am 7. Dezember hat den Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) auf vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags noch in der laufenden Legislaturperiode unterstützt.

Die Formulierung der Antragskommission lautet: „Die CDU Deutschlands will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abschaffen. Dabei halten wir am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden fest.“ Die Antragskommission wird vom früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière geleitet. Ihr gehören Vertreter aller Bundesvereinigungen an: MIT, CDA und JU, CDU-Landesverbände, CDU/CSU-Bundestagsfraktion und einzelne CDU-Kreisverbände. Sie sichtet alle Anträge, bewertet sie und versucht, zustimmungsfähige Kompromisse zu finden.

Der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann sagte dazu: „Die in der CDU bislang umstrittene vollständige Abschaffung des Soli wird damit wahrscheinlicher.“ Er geht davon aus, dass der CDU-Parteitag mit breiter Mehrheit dem Votum der Antragskommission folgt.

Im CDU-Wahlprogramm war nur eine schrittweise Soli-Abschaffung ab 2020 ohne Enddatum gefordert worden. Im Koalitionsvertrag mit der SPD steht nur eine teilweise Abschaffung des Soli für untere Einkommen. Zuletzt hatten mehrere CDU-Spitzenpolitiker eine vollständige Soli-Abschaffung in der laufenden Legislaturperiode abgelehnt. Sie hatten nur ihre Bereitschaft erklärt, in der laufenden Legislaturperiode ein Gesetz zu beschließen, in dem ein späteres Datum für den vollständigen Soli-Abbau festgelegt wird. Dies hatte die MIT als unzureichend abgelehnt.

Quelle: MIT

 


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