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Arbeitgebervereinigung für Unternehmen
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Das Ziel der digitalen Verwaltung

Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, den Bürokratieabbau in deutschen Verwaltungen vorantreiben zu wollen. Zudem sollen die Leistungen der Ämter zunehmend digital werden.

Erst kürzlich wurde an dieser Stelle darüber berichtet, dass digitale Behördengänge in Deutschland rückläufig sind. Im Wettbewerb um den CDU-Parteivorsitz hat sich nun Annegret Kramp-Karrenbauer zur Zukunft in der digitalen Verwaltung geäußert. Die aktuelle Generalsekretärin ihrer Partei fordert einen generellen Bürokratieabbau, der ebenso Unternehmen wie Bürger entlasten soll. Letztere sollen künftig alle Behördengänge mit dem Smartphone erledigen können. Gegenüber der Rheinischen Post sagte sie: Es gibt in Deutschland 2500 Verwaltungsleistungen. Die Deutschen verbringen im Jahr 400 Millionen Stunden mit Behördenleistungen. Ich bin überzeugt, wir kommen mit weniger aus. Unser Ziel muss sein, alle Verwaltungsvorgänge auch über das Smartphone erledigen zu können. Es gibt ja schon eine individuelle Steuernummer, wir können Dokumente scannen und sicher verschicken. Das muss Ziel der Politik sein.

Digitaler Bürgerservice: Vorbild Österreich

Ein Blick nach Österreich zeigt, wie es gehen kann. Die dortige Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort, Margarete Schramböck (ÖVP), kündigte im vergangenen Monat an, die neue Serviceplattform der Verwaltung freizuschalten. Schramböck erklärte: Zu Beginn starten die elektronische An- und Ummeldung beim Wohnsitzwechsel, der digitale Babypoint für Behördenwege rund um eine Geburt sowie ein Erinnerungsservice zur bevorstehenden Verlängerung eines Reisepasses - alles mit Handy-Signatur. Konkrete Angaben zur Umsetzung des Vorhabens in Deutschland machte Kramp-Karrenbauer nicht. Bisher gibt es in der Bundesrepublik im Gegensatz zum österreichischen Nachbarn kein Ministerium für Digitalisierung. Neben den teilweise zuständigen Ministerien von Andreas Scheuer (CSU, Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur), Anja Karliczek (CDU, Bundesministerium für Bildung und Forschung) und Peter Altmaier (CDU, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie), soll Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt den Fortschritt der Digitalisierung in Deutschland gestalten.

Quelle: golem.de


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