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Ulrich Kleber wird neuer Bundesdatenschutzbeauftragter

Der Bonner SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber ist zum neuen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit gewählt worden. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestags stimmten mit 444 Stimmen bei 176 Gegenstimmen und 37 Enthaltungen für ihn.

Kelber tritt am 1. Januar 2019 die Nachfolge von Andrea Voßhoff (CDU) an, die diese Position fünf Jahre lang innehatte. Sein Bundestagsmandat muss Kelber nun niederlegen. Er ist der erste Informatiker in der Position des Bundesdatenschutzbeauftragten. Zu seiner Wahl erklärte Ulrich Kelber: Eine wichtige Aufgabe im neuen Amt wird die Umsetzung des europaweiten Datenschutzrechts sein. Die europaweite Harmonisierung beim Datenschutz ist Voraussetzung dafür, auch den großen, nichteuropäischen Internetkonzernen auf Augenhöhe begegnen und unsere europäischen Datenschutzstandards durchzusetzen zu können.

Noch weitere Themen würden von Bedeutung sein, unterstreicht Kelber. Der Staat werde seine Dienstleistungen verstärkt auch auf digitalen Wegen anbieten, dies dürfe aber nicht zum Sammeln von noch mehr Daten über die Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Die Sicherheitsbehörden, deren Befugnisse in den letzten Jahren massiv ausgebaut worden seien, müssten vorbildlich die Grundprinzipen des Datenschutzes einhalten.

Kelber sitzt seit 2002 im Bundestag und war von Dezember 2013 bis März 2018 parlamentarischer Staatssektretär im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz.


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