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Digitalpakt: Bundesrat lehnt Grundgesetzänderung ab

Die kürzlich erreichte Einigung beim „DigitalPakt Schule“ ist vorerst am Bundesrat gescheitert. Die Ministerpräsidenten der Länder beklagten zu viele Bedingungen, die letztlich zu einem Kompetenzverlust auf Landesebene führen würden.

Die Auszahlung der angekündigten fünf Milliarden Euro für Investitionen in die Digitalisierung der Schulen in Deutschland verzögert sich. Nachdem sich im November die Bundestagsfraktionen von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen auf eine nötige Grundgesetzänderung geeinigt hatten, wurde diese nun im Bundesrat von den Vertretern aller 16 Bundesländer geschlossen abgelehnt. Für Kritik sorgt vor allem die sogenannte „50-50-Klausel“, die der Bund kurz vor Abschluss der Verhandlungen in den Entwurf hatte schreiben lassen. Die Klausel besagt, dass alle geförderten Projekte ab 2020 zur Hälfte von den jeweiligen Ländern mitfinanziert werden müssen. Auf diese Weise möchte man aus Berlin verhindern, dass die Länder sich bei der Finanzierung der Schulen zu weit zurücknehmen, oder Teile des Geldes gar anderweitig ausgeben. Für die Digitalisierung der Schulen würde die „50-50-Klausel“ zwar nicht gelten, weil die entsprechenden Beschlüsse vor 2020 fallen sollen. Dennoch empfinden beispielsweise der saarländische Ministerpräsident Hans oder Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher die Grundgesetzänderung in der vorliegenden Form als zu starken Eingriff in die Zuständigkeiten der Länder.

Lehrerverband und Wirtschaft machen Druck

Die Lehrergewerkschaft GEW mahnt unterdessen die schlechte IT-Ausstattung deutscher Schulen an. „Im internationalen Vergleich muss man sich schämen, wenn man sich die Digitalisierung an den Schulen anschaut“, so der rheinland-pfälzische GEW-Chef Klaus-Peter Hammer. Kritik an dem nun verzögerten Prozess übt auch Eric Schweitzer, Vorsitzender des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK): „Bund und Länder müssen sich nun rasch einigen. Sonst verstreicht weitere wertvolle Zeit für die Zukunftssicherung auch der beruflichen Bildung“, sagte er gegenüber der dpa. Und weiter: „Für unsere Unternehmen, die sich bei der Ausbildung engagieren, ist eine schnelle Einigung beim Digitalpakt sehr wichtig. Denn insbesondere die Berufsschulen müssten lieber gestern als morgen ausgebaut werden.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist sicher, dass es genau diese schnelle Einigung auch geben wird. Gegenüber der Bild-Zeitung sagte er: „Am Ende wird es die Grundgesetz-Änderung geben. Und das Geld wird kommen. Das wird sich nicht lange hinziehen.“

Quelle: tagesschau.de


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