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CDU will DSGVO reformieren

Zwar ist die große Abmahnwelle bisher ausgeblieben. Dennoch bleibt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für viele kleine Unternehmen und Vereine ein großes Ärgernis.

Die Delegierten des CDU-Parteitags haben sich deshalb für eine Reform der umstrittenen Verordnung ausgesprochen. In dem Beschluss bekennt sich die CDU zu hohen und europaweit einheitlichen Datenschutzstandards. „Unnötige komplizierte Lösungen und nationale Sonderwege lehnen wir allerdings ab“, so der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann. „Besonders Mittelständler und Ehrenamtliche werden durch die jetzigen Regelungen unverhältnismäßig benachteiligt“, sagt Linnemann. Die CDU hat deswegen beschlossen, sich auf Bundes- und EU-Ebene für Änderungen beim Datenschutz einzusetzen. So soll die Konkurrenten-Abmahnung, die ein deutscher Alleingang ist, für gesetzlich unzulässig erklärt werden. Außerdem müssen Auflagen für deutsche Unternehmen, die über die Vorgaben der DSGVO hinausgehen, abgeschafft werden und Sanktionen für leichte, erstmalige Verstöße zunächst unentgeltlich verwarnt werden. „Es gibt in Deutschland die Tendenz, immer einen Schritt weiter zu gehen, als es Gesetze aus Brüssel vorsehen. Damit schwächen wir nicht nur die hiesige Wirtschaft,sondern verunsichern auch die Verbraucher“, unterstreicht Linnemann.

Die CDU wird sich bei der Bundesregierung und im Europa-Parlament für Nachbesserungen bei der DSGVO einsetzen. Bestimmte Anforderungen sollen erst ab Schwellenwerten (z. B. 50 Mitarbeitern) verpflichtend gelten. Außerdem sollen vor allem für kleine Unternehmen und Vereine die Maximalhöhen für Sanktionen gesenkt werden.
 


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Christian Solmecke, Rechtsanwalt für Medienrecht und IT-Recht, antwortet regelmäßig auf Fragestellungen rund um das Thema DSGVO und berichtet über aktuelle Entwicklungen.

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