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Kennzeichnungspflicht für Social Bots?

Um gegen Fake News und anderweitige Manipulationen im Netz vorzugehen, erwägt die Bundesregierung eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots. Die Fraktionen der Unionsparteien, von SPD und Grünen sind sich einig, dass Menschen ein Recht darauf erhalten sollten, zu wissen, wenn sie mit einem Computer kommunizieren.

Fake News und gezielte Manipulationen des öffentlichen Diskurses durch sogenannte Social Bots bereiten vielen Politikern Kopfzerbrechen. Wenn Falschmeldungen automatisiert verbreitet werden oder massenhaft generierte Zustimmung ein Zerrbild der gesellschaftlichen Meinung erzeugen, kann das eine Gefahr für die Demokratie bedeuten. Die Bundesregierung plant nun offenbar eine Kennzeichnungspflicht für Social Bots. Gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion Ralph Brinkhaus (CDU), man müsse ein Bewusstsein dafür schaffen, dass das Internet für Agitation und Manipulationsversuche missbraucht würde. Brinkhaus konkretisiert: „Denkbar wäre, die Plattformbetreiber zu verpflichten, das Aufkommen an Nachrichten transparent zu machen, die von Social Bots stammen. Möglich wäre ferner eine Pflicht zur Kennzeichnung auch einzelner Nachrichten, die von Social Bots stammen. Der Schutz unserer Demokratie sollte uns das wert sein.“ Soziale Plattformen wie Facebook oder Twitter könnten sich demnach von ihrer Verantwortung für den Meinungsbildungsprozess nicht freisprechen. Die Fraktionen von SPD und Grünen stimmen dem Vorstoß zu. Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, möchte zudem Unternehmen zur Kenntlichmachung verpflichten, wenn sie Kundenanfragen automatisiert beantworten. Auch Tabea Rößner, netzpolitische Sprecherin der Grünen, spricht sich für eine solche bußgeldbewehrte Kennzeichnungspflicht aus: „Jeder hat das Recht zu wissen, ob er mit einem anderen Menschen oder einer Maschine kommuniziert.“

Quelle: Heise Online


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