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CSU: Staat soll Digitalausbau in die Hand nehmen

Die CSU-Landesgruppe befindet sich auf Klausurtagung in Oberbayern. In einem dort vorgestellten Beschlusspapier fordern die beteiligten Politiker nun, neue Wege im Ausbau der digitalen Infrastruktur zu gehen und bringen dafür eine staatliche Infrastrukturgesellschaft ins Spiel.

Spitzenpolitiker der Christlich-Sozialen Union (CSU) befinden sich zurzeit auf Klausurtagung im oberbayrischen Kloster Seeon. Zu hören ist von dort nun ein neuer Vorstoß zu den Themen Mobilfunkempfang und 5G-Ausbau. Die Bundestagsabgeordneten der CSU-Landesgruppe fordern eine kraftvolle Ausbauoffensive mit einer neuen, staatlichen Infrastrukturgesellschaft. Konkret bedeutet dies, dass überall dort, wo der Bau eines neuen Mobilfunkmastens nicht wirtschaftlich ist, der Staat einspringen und für entsprechende Netzabdeckung sorgen soll. Uwe Brandl, Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), begrüßt den Vorschlag der CSU-Bundespolitiker. So spielten einerseits wirtschaftliche Gründe bei staatlichen Institutionen eine geringere Rolle als bei privaten Investoren. Andererseits könnten auch die Genehmigungsprozesse effizienter gestaltet werden und so zu finanziellen Einsparungen führen. Ein Problem jedoch bleibe in jedem Fall bestehen: Jeder will 5G, keiner will die Funkmasten vor der eigenen Türe haben, so Brand.

Quelle: manager-magazin.de


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