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Barley gegen Vertragsabschluss am Telefon

Die sozialdemokratische Verbraucherschutzministerin Katharina Barley möchte den Abschluss von Strom- und Gasverträgen für die Kunden sicherer machen. Dazu sollen zukünftig Telefonate für einen Vertragsabschluss nicht mehr ausreichen, sondern nachgelagerte schriftliche Bestätigungen zur Pflicht werden.

Erst in der vergangenen Woche wurde an dieser Stelle über die steigende Zahl illegaler Telefonanrufe zu Werbezwecken berichtet. Das dort angesprochene Problem ungewollt zustande kommender Verträge hat nun auch Katharina Barley (SPD) aufgegriffen. Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz plant eine Gesetzesänderung, nach der am Telefon abgeschlossene Verträge erst dann wirksam werden, wenn sie anschließend schriftlich bestätigt worden sind. Wir werden Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor telefonisch untergeschobenen Verträgen und Kostenfallen schützen, sagte sie der Welt am Sonntag. Konkret geht es dabei um Strom- und Gasverträge, weil die Branchen zuletzt häufig durch Verbraucherbeschwerden über falsche Verträge auffielen. Stefan Kapferer vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft entgegnet, das geltende 14-tägige Widerrufsrecht sei bereits ein wirksames Mittel für den Verbraucherschutz. Zudem existieren bereits hohe Hürden für Telefonwerbung. Ohne eine zuvor erteilte Zustimmung darf niemand von einem Anbieter zu Werbezwecken angerufen werden. Dass die Beschwerdezahlen dennoch stetig steigen, könnte laut Bundesregierung auch an einem gestiegenen Problembewusstsein und neuen Online-Beschwerdeplattformen liegen.

Quelle: Heise Online


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