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Datenschutzbeauftragter gegen Vorratsdatenspeicherung

Seit vergangener Woche ist Ulrich Kelber (SPD) neuer Bundesdatenschutzbeauftragter. In einem Interview warnt er nun vor umfassender Videoüberwachung und automatischer Gesichtserkennung. Auch zu den Aspekten Vorratsdatenspeicherung und Umgang mit Datenschutz in Schulen macht der SPD-Politiker Vorschläge.

Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber warnt davor, „die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu verlieren“. Nachdem ein Pilotprojekt zur Gesichtserkennung am Berliner Bahnhof Südkreuz eine Trefferquote von rund 80 Prozent erreichte, sprach Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) davon, die Systeme hätten sich „in beeindruckender Weise bewährt, so dass eine breite Einführung möglich ist“. Abgesehen davon, dass der Chaos Computer Club (CCC) von bestenfalls 68,5 Prozent Erfolgsquote spricht, sieht der Diplom-Informatiker Kelber unvermeidbare Fehler generell als „hochproblematisch“ an und kritisiert, Menschen gerieten unverschuldet in Verdacht.

Menschen sollen früh sensibilisiert werden

Auch die zurzeit ausgesetzte Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung soll nach Meinung des Datenschutzbeauftragten komplett abgeschafft werden. „Eine anlasslose Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten halte ich für grundrechtswidrig“, so Kelber. „Erst einmal alles über alle zu sammeln und dann zu schauen, ob man es irgendwie verwenden kann - das geht nicht.“ Um im Allgemeinen für Datenschutz zu sensibilisieren, möchte der Sozialdemokrat das Thema in die Lehrpläne schreiben lassen. Nach Ansicht Kelbers müsse Datenschutz „selbstverständlicher Bestandteile des Schulunterrichts werden“.

Quelle: golem.de


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