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Wer zahlt die Digitalsteuer tatsächlich?

Frankreich wollte sie unbedingt haben: die Digitalsteuer für große Internetunternehmen wie Google und Facebook. Doch die Verhandlungen auf EU-Ebene bleiben bisher ohne Ergebnis. Deshalb wollen Frankreich und Österreich die umstrittene Steuer im Alleingang einführen.

„Wir setzen eine nationale Digitalsteuer um“, sagte der österreichische Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) zur Süddeutschen Zeitung. Und Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz bekräftigte dies in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung: „Es ist nur gerecht, wenn die Internet-Giganten in Europa ordentlich Steuer zahlen“. Die Pläne nehmen nun in Österreich konkrete Formen an. Die Steuer soll im Rahmen einer geplanten Steuerreform spätestens 2020 in Kraft treten. Besteuert wird dann der Online-Werbeumsatz, und zwar mit drei Prozent, wie Kurz nach einer Klausurtagung vergangene Woche mitteilte. Betroffen seien nur Unternehmen, deren weltweiter Umsatz mindestens 750 Millionen Euro betrage. Dieser Vorschlag stammte ursprünglich von EU-Kommissions-Präsident Jean Claude Junker, der sich damit aber bisher nicht durchsetzen konnte, weil vor allem Deutschland sich sträubte. Allerdings könnte der EU-Finanzministerrat die Steuer im März doch noch beschließen, womit sich der Alleingang von Österreich erübrigen würde.

Mittlerweile ist aber auch in Österreich Kritik an der Steuer aufgekommen. Experten befürchten, dass die Mehrkosten auf die Kunden abgewälzt werden. Davor hat auch schon der deutsche IT-Verband Bitkom gewarnt: „Es ist davon auszugehen, dass die betroffenen Unternehmen die Digitalsteuer auf ihre Preise umlegen werden und am Ende der europäische Verbraucher die Zeche zahlt“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder gegenüber Medienvertretern. Außerdem befürchtet die deutsche Regierung Gegenmaßnahmen des amerikanischen Präsidenten Donald Trump sowie mögliche Einbußen von Steuereinnahmen an anderer Stelle.

 


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